Zur Freiheit der Medien

Haben Sie in den öffentlichen Berichterstattung einen Beitrag wahrgenommen, dass aufgrund der Bauernproteste der niederländische Agrarminister zurückgetreten ist? Henk Staghouwer gab am 6.9.2022 die folgende Erklärung ab: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, nicht mehr die richtige Person für diese Aufgabe zu sein“. Ein großartiger Erfolg des Widerstands, über den die von uns bezahlten Medien leider nicht berichteten. Ich frage, warum ist das wohl so?

Das ist nur eins von vielen Beispielen, dass zeigt, wie dringend wir eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien brauchen. Es zeigt aber auch, wie wichtig und notwendig die Initiative „Leuchtturm ARD“ ist und dass wir die Arbeit von Jimmy Gerum unbedingt unterstützen müssen. Der öffentliche Rundfunk darf in seiner heutigen Form so nicht mehr weiter existieren.

Denn er ist zum Selbstbedienungsladen seiner Funktionäre verkommen, bei denen die persönlichen Vorteile und Luxusversorgung im Vordergrund stehen, deshalb schauen Sie die Seite www.leuchtturmard.de an und schließen sich an.

Der Fall Schlesinger dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Die Bildzeitung veröffentlichte letzte Woche unter der Schlagzeile „Pensionsparadies ARD“ die Ruhegehälter der Intendanten. Während ein Rentner nach 45 Arbeitsjahren maximal 2961,90 Euro Altersversorgung erzielen kann, liegt der Versorgungsanspruch der TV- Administratoren nach dem Ausscheiden bei 71,75 Prozent des letzten Gehalts.

Als erste Intendantin im ARD Verbund hatte MDR Chefin Karola Wille freiwillig ihre Pensionsansprüche offengelegt. „Je nachdem, wie lange ich den Job mache, steigt der Anspruch auf 18 437 Euro monatlich.“

„Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Längst erfüllt er seinen Auftrag nicht mehr: weder ist eine Grundversorgung gegeben, noch wird politische Ausgewogenheit gelebt, ganz zu schweigen von seinem Bildungsauftrag. Stattdessen dient er den Regierenden einzig und allein dazu, ihre Ideologien zu verbreiten, die Bürger zu erziehen und die Opposition zu verunglimpfen.

Uns allen ist bewusst, dass die Medien die Macht der Meinungsbildung haben, unser Weltbild formen. Die ideologischen Konzepte der Regierung und des Great Reset durchdringen mittlerweile alles. Das betrifft nicht nur die Nachrichten, sondern auch die Wirtschaft und die Wissenschaft. Als gute Beispiele für solch irrsinnigen Konzepte dienen hier die fehlende Berichterstattung über die skandalöse Ökobilanz von Elektroautos oder die katastrophale Hirnwäsche zur Covid19-Impfung. Haben Sie in den Nachrichten von der Unrechtmäßigkeit der Zensus-Aktion, die mittlerweile eingestellt ist, gehört? Danke an alle, die durch die Verweigerung ihrer Daten friedlichen Widerstand geleistet haben.

Untersuchungen zur Ökobilanz von Elektroautos   https://www.net4energy.com/de-de/mobilitaet/oekobilanz-elektroauto haben gezeigt, dass die Fertigung eines Auto-Akkus mit 35 kWh Leistung rund fünf Tonnen Treibhausgase zur Folge hat. Folglich fallen bei der Produktion von E-Autos im Schnitt zehn bis 12 Tonnen CO₂ an, während es bei Verbrennern sechs bis sieben Tonnen sind.

Die Affäre um die zurückgetretene ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger bringt das Fass zum Überlaufen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist völlig außer Kontrolle geraten: Intendanten, die mit über 400.000 Euro im Jahr mehr verdienen als Bundeskanzler und Bundespräsident. Ein Dickicht an dubiosen Beraterverträgen und politischen Abhängigkeiten. Parteienfilz und Vetternwirtschaft. Und wir finanzieren mit unseren Rundfunkbeiträgen diesen total überdimensionierten Medien-Moloch von ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit den Zwangsbeiträgen von über 8,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Und die öffentlich-rechtlichen Sender wollen noch mehr Geld! Es wird seit Wochen über die nächste Gebührenerhöhung diskutiert, während Millionen Bürger unter den Folgen einer explodierenden Inflation ächzen. Zugleich sinkt die Reichweite von ARD und ZDF dramatisch: Immer mehr Bürger wenden sich ab von den politisch ständig einseitiger werdenden Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen und nutzen andere Medien. Immer mehr Menschen misstrauen den staatsnahen Journalisten, die fast ausschließlich einen linken Erziehungsjournalismus praktizieren.

Inzwischen verlangen nach einer Umfrage des Instituts INSA 84 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rundfunkgebühr, wollen nicht länger für das teuerste Rundfunksystem der Welt zahlen.

Die Abschaffung ist aber der falsche Weg. Damit würden wir der privaten Hochfinanz die Meinungsbildung komplett überlassen. Was wir brauchen, ist eine freie Berichterstattung mit Meinungsvielfalt. Dies ist das Ziel des Projekts Leuchtturm ARD.

Es muss auch aufhören, dass die Ämter beim ÖRR politisch besetzt werden. Der neue ARD-Chef Kai Gniffke (Jahresgehalt als SWR Intendant 361 000 Euro) hat das gleiche Parteibuch wie der Kanzler.

Wenn die kritische Distanz zum Machthaber oder Geldgeber wieder vorhanden ist, können sie ihren demokratischen Funktionen gerecht werden. Wenn wir wollen, dass politische und wirtschaftliche Gruppen ihre Interessen möglichst objektiv darzustellen, müssen wir aktiv werden und die Medien kritisch beobachten. Die momentane politische und wirtschaftliche Einflussnahme führt zur Spaltung und zu einer oftmals gewollten Verzerrung der öffentlichen Meinungsbildung Das ist einer Demokratie nicht würdig, damit muss Schluss sein!

Denn wir finanzieren mit unseren Gebühren den öffentlichen Rundfunk. Deshalb haben wir auch das Recht und die Pflicht, unabhängige funktionsfähige Massenmedien zu fordern. Sie sind ein öffentliches Gut, unser Gut. Eine funktionierende Demokratie braucht eine unabhängige Berichterstattung!

Liebe Mitbürger!

Ich zitiere jetzt einen Orginaltext von Internetseite des Bundestages. Dort ist über das Widerstandsrecht in Artikel 20 Abs 4 folgendes veröffentlicht:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.“

Aus eigenen Erfahrungen, die ich in 2½ Jahren auf der Straße gesammelt haben, kann ich sagen: man merkt erst dann, in welchem System man lebt, wenn man sich traut, seine Meinung auch zu leben und damit aufhört, die Meinung der Staatsmedien und der Regierung zu leben, selbst recherchiert und sich selbst informiert! Habt Mut! Wenn Ihr eine vernünftige Wirtschafts- Gesundheits- und Sozialpolitik wollt, müsst Ihr ehrlich zu Euch sein und Eure eigene Wahrheit und Eure eigene Überzeugung leben.

Ich weiß, das ist nicht immer einfach. Und an dieser Stelle möchte ich mich deshalb auch bei Euch Weggefährten bedanken. Ohne Euch hätte ich so manches Mal die Flinte ins Korn geworfen, nicht durchgehalten. Und Euch da draußen möchte ich sagen: Wir sitzen alle im gleichen Boot. Ihr seid nicht alleine mit Euren Sorgen und Ängsten! Denn die Inflation und mögliche Waren- und Energieknappheit, alles hausgemachte Folgen dieser desaströsen Politik der letzten 15 Jahre, betreffen uns alle! Aber – und das ist die gute Nachricht: Wir alle gemeinsam sind der Souverän und die Politiker, die diese Katastrophe zu verantworten haben, sind unsere Angestellten. Und schlechte Angestellte kann man feuern!

Lasst uns die Bauern aus den Niederlanden zum Vorbild nehmen und helft alle gemeinsam mit, dass diese rot/grüne Regierung zurücktritt und wir zu einer Politik der Vernunft und eines gerechten Miteinander zurückkehren.

Ein wichtiger Schlüssel dazu sind unsere Staatsmedien. Deshalb werdet bitte alle zum Leuchtturmbauer! Hört solange damit auf, Eure Rundfunkgebühren zu bezahlen, bis die Medien wieder frei sind und unabhängig berichten.

Irmtraud Bärmann

(Rede, gehalten am 19. September 2021 auf der Montagsdemonstration in Bad Dürkheim)