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Neue Medien

Die alten Medien, einschließlich der zwangsfinanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender schwächeln: Leser bzw. Zuschauerzahlen sinken stetig.

So hat die Süddeutsche Zeitung, liebevoll auch  „Alpenprawda“ genannt, seit 2016 rund ein 30%  ihrer Leser verloren.

Die taz verdient gut an den Werbeanzeigen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: waren es 364,14 Euro im Jahr 2012, so stieg die Zuwendung über Werbeanzeigen auf 63.577,73 Euro im Jahre 2020. Einen so guten Kunden möchte man halten und ist da vielleicht nicht mehr so ganz unabhängig in der Berichterstattung.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/211/1921117.pdf

Vielfach bekunden die Menschen, dass sie sich politisch weder durch Zeitung lesen noch Fernsehen schauen informieren, weil da eh nur Unfug gesendet bzw. gedruckt wird.

Da ist es erfreulich, dass sich die Medienlandschaft zurzeit verändert.
Viele neue Formate tauchen auf.
Einige haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Cicero-Magazin für politische Kultur: sehr beliebt bei Konservativen, jedenfalls früher einmal, kritischer Qualitätsjournalismus: www.cicero.de

Nachdenkseiten: Vom SPD Mitglied Albrecht Müller herausgegeben, seit 2003 online, 2023 mit dem Adelsprädikat: „Gemeinnützigkeit entzogen“ ausgezeichnet: www.nachdenkseiten.de

Reitschuster: Früher beim Focus, lange Zeit in Moskau, guter Überblick über das Zeitgeschehen: www.reitschuster.de

Stimme und Gegenstimme: Wöchentlicher Themenschwerpunkt, gute Quellenangaben www.s-und-g.info

Tichys Einblick: unabhängige Journalisten und Gastautoren schreiben: www.tichyseinblick.de

Gute Klimanachrichten gibt es bei Prof. Fahrenholt, dem enfant terrible für die alten Medien, wenn es um das Klimanarrativ geht: www.klimanachrichten.de

Der Club der klaren Worte: heißt nicht nur so, sondern er druckt sie auch: www.clubderklarenworte.de

Ein Koffer in Berlin

Am Samstag, den 03.08.24 versammelten sich Tausende Menschen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, um ein Zeichen für den Frieden, Freiheit und Wahrheit zu setzen.

Ich war dabei, mit der Hoffnung, etwas zu verändern, in der Politik Gehör zu finden.

Auf dem Weg zum Startplatz fielen uns die vielen Leerstände auf. Erschrecken ließ mich das leere Kranzlereck, ein Traditionscafé, das viele Krisen überstanden hat. Es macht mich so traurig, was durch die politischen (Fehl-) Entscheidungen in unserem Land und mit der Wirtschaft geschieht.

Ich liebe mein Land, und es ist erschreckend zu sehen, wie das Land der Dichter und Denker und großen Erfinder immer mehr an die Wand gefahren wird und der Zenit längst noch nicht erreicht ist. Das dicke Ende kommt erst noch. Je näher wir dem Startpunkt kamen, umso mehr Menschen strömten aus allen Gassen und Straßen mit dem Wunsch nach Frieden und Freiheit. Auch die Trommler waren bereits aktiv, gut zu hören und trommelten sich warm.
In einer schönen, friedvollen Stimmung, es wurde gelacht, erzählt, getanzt und gesungen, ging es los.

Ein Meer von blau weissen Friedensfahnen, Plakaten und Schildern lief beeindruckend durch die Stadt. Die Botschaften waren klar und deutlich. An den Strassenrändern standen viele Menschen, sie haben gewunken, mit vielen kam man ins Gespräch, sie waren mit den Teilnehmern der gleichen Meinung.
Wir erreichten nach einigen Stunden die Kundgebung an der Siegessäule. Ich kann nicht genau sagen, wieviele es waren, die Zahlen schwankten zwischen 9 und 40 Tausend Teilnehmern, wobei es meiner Meinung nach egal ist, wie viele Menschen den Mut haben, ein Zeichen gegen die aktuelle Politik in Deutschland und der Welt zu setzen.

Die Redner, Gabriele Gysi, Uli Masuth, Prof. Dr Sönnichsen, Michael Ballweg und Ralf Ludwig, Dirk Sattelmeyer, Dr. Monica Jiang, Robert Stein, Professor Bhakdi und viele andere mehr sowie musikalische Beiträge rundeten schliesslich die Demo noch ab und machten sie zu einem wundervollen Erlebnis.

Kleiner Wermutstropfen, leider war die Friedensdemo nicht ohne Einschränkungen und Auflagen.

So war zum Beispiel die kostenlose Wasserausgabe an die Demoteilnehmer verboten. (Vor dem Hintergrund, dass Herr Lauterbach einige Tage zuvor, am 28.07.2024, den Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums für diesen Sommer vorgelegt hat, mutete das seltsam an: eine Behörde untergräbt einen Minister.)

Abschliessend kann ich sagen, dass diese Veranstaltung für mich sehr eindrucksvoll war, mich mit den vielen Begegnungen und auch dem Austausch untereinander sehr berührt hat.

Es hat mir ganz deutlich gezeigt, dass ich mit meinem Wunsch nach Frieden, Freiheit und Wahrheit nicht alleine bin, denn es liegt an uns und in unserer Verantwortung, für eine sichere und friedliche Zukunft einzustehen.

Ich möchte friedenstüchtig und nicht kriegstüchtig werden und wünsche mir von ganzem Herzen noch viele weitere Menschen, die sich endlich trauen, mit mir gemeinsam auf die Strasse zu gehen, damit die Politiker endlich wieder begreifen, dass sie dem Wunsch des Volkes Folge zu leisten haben und nicht anders herum.

In diesem Sinne sehen wir uns vielleicht irgendwann, irgendwo auf der Straße.

Patricia Fabrice

Wir sind in Bad Dürkheim weiterhin (fast) jeden Montag unter dem Motto „Für den Frieden“ unterwegs.
Treffpunkt: Schlossplatz | 18:30 h.   Telegram: t.me/MiteinanderRedenDUEW

Drei Wahlen

Deutschland: Die Europawahl brachte ein vorhersehbares Ergebnis: die Ampel-Koalition wurde abgestraft, SPD minus 1,9 %. Grüne minus 8,6. FDP minus 0,2%, CDU stabil, Afd plus 4,9 %. Die Wagenknecht-Partei erhielt 6,2 %, von denen vermutlich 2,8% von früheren Linkenwählern stammen.

Nach der Wahl: Anstelle von Demut und ein sich Besinnen, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte, wird der Wähler beschimpft: Esken bei Lanz nennt jedes Thema: „unterkomplex“- welche Wortschöpfung! In der Ampel-Koalition bahnt sich nach der Europawahl ein neuer Streit an. Auslöser dafür war ein Interview von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit dem Sender phoenix, in dem er von einer „Kontaktschande“ für die SPD durch Grüne und FDP gesprochen hatte. Eine interessante Variante des „Die anderen sind Schuld!“

Mittlerweile hören wir nicht mehr von Konsequenzen, die aus dem Wahlergebnis hätten resultieren können. Stattdessen gibt es eine „Weiter so“ bei der Ampel und Schweigen bei der sogenannten Oppositionspartei CDU.

Frankreich: Präsident Macron zieht die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl und ordnet Neuwahlen des Parlaments an.
Beim ersten Wahlgang liegt das Rassemblement National (RN) von Marie le Pen klar vorne, und durch die Presselandschaft geistert das Gespenst einer rechten französischen Regierung.
„Aufatmen“ nach dem zweiten Wahlgang: Das Linksbündnis hat „gewonnen“. Es wurde ein mediales Schauspiel aufgeführt, um dem europäischen Zuschauer zu verkaufen, dass die Franzosen mit einer nationalen Kraftanstrengung das Ende der „Demokratie“ gerade noch einmal verhindert hätten. An pathetischen Untertönen haben sich die Medien geradezu überboten.

Schauen wir auf die Stimmenverteilung: RN erhielt 37 % der Stimmen, die neue „Nouveau Front Populaire“ (Linke) 26 %. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts, das in Frankreich gilt, erhielt jedoch RN nur 143 Sitze, die Linke 180 Sitze.

Das RN hätte aufgrund des französischen Wahlsystems nie auch nur in die Nähe einer Mehrheit kommen können. Denn obwohl RN etwa 30 Prozent Anhänger hat, würden 70 Prozent im Zweifel für irgendjemanden stimmen, nicht aber für die französische Rechte.

Nüchtern betrachtet hat die Partei von Macron gut ein Drittel ihrer Sitze verloren (minus 82) und die Partei Le Pens ihre Sitzzahl um 54 erhöht.

Der sogenannte Wahlsieger besteht aus einem Bündnis, das sofort nach dem Zusammentritt der Nationalversammlung sich wieder zersplittert, und niemand weiß, welche Politik sich dahinter verbirgt.

USA: Hier steht die Wahl bevor. Den Demokraten dämmert, dass Biden vielleicht doch keine so gute Wahl war, die Stimmen nach einem Rücktritt als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November mehren sich. Schließlich vollzieht er ihn am 28. Juli 2024. George Clooney möchte die Demokratie retten, deren Ende er durch einen Wahlsieg Trumps kommen sieht. Wieso? 50 % der Amerikaner wählen Trump. Und ist in der besten Demokratie der Welt, wie die Amerikaner sich ja gerne selbst nennen, 50 % eine (böse, dumme, verwirrte?) Minderheit, die sich der anderen Hälfte des Landes bemächtigt? Wissenschaftler warnen vor einer Wahl Trumps, die NATO hat schon Vorkehrungen getroffen, weil Trump angekündigt hat, das militärische Engagement der USA in der Ukraine sofort zu beenden. Man mag über Trump denken wie man will, er ist der EINZIGE amerikanische Präsident, der keinen Krieg angezettelt hat. Und alleine das macht ihn mir sympathisch. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Obama hat dagegen während seiner Amtszeit 26 171 abgeworfene Bomben über sieben Ländern zu verantworten, wie jetzt von Micah Zenko vom Council on Foreign Relations (CFR) veröffentlicht, wie der „Guardian“ zitiert. Das sind im Schnitt 72 Bomben am Tag, drei Bomben pro Stunde, 24 Stunden am Tag.
Wieviele Menschen mussten dabei ihr Leben lassen?

Bei allen drei Wahlen wird den Wählern, die „falsch gewählt“ haben, Dummheit und das Hereinfallen auf Manipulation unterstellt. Wie wäre es mit dem Umkehrschluss: diejenigen, die „richtig“ gewählt haben, sind die „Dummen“? Demokratie bedeutet immer auch auszuhalten, was die Andersdenkenden durchsetzen.

Welche Vorstellung von Demokratie steckt dahinter, wenn man schlichtweg einem Teil seiner Mitmenschen Intelligenz und Einsicht absprechen? Vielfalt, ja bitte, aber nur, wenn sie meinen Wünschen entspricht? Demokratie lebt vom Austausch, vom ständigen Ringen um das, was uns als Gesellschaft weiterhilft. Deshalb lassen Sie uns miteinander reden! 

Eleonore Büschges

Das Phänomen der Massenformation

Warum Menschen trotz widersprüchlicher Informationen dem Corona-Narrativ folgten

In der Coronazeit haben wir erlebt, wie Modellierungen und Darstellungen trotz offensichtlicher Fehler weiterhin kommuniziert wurden. So wurde zum Beispiel nicht zwischen Todesfällen „an“ oder „mit“ Corona unterschieden, und die Anzahl der positiven Tests wurde nicht ins Verhältnis zu den durchgeführten Tests gesetzt. Oder wie konnte es sein, dass das Durchschnittsalter der Corona-Toten höher war als die durchschnittliche Lebenserwartung?

Ein Erklärungsansatz, warum große Teile der Bevölkerung trotz dieser Widersprüche dem Narrativ folgten, bietet das Phänomen der „Massenformation“. Der belgische Statistiker und Psychologe Mattias Desmet beschreibt dieses Phänomen und erklärt, wie es zu gesellschaftlichen Massenformationen kommt und wie die moderne Zeit dazu beiträgt.

Laut Desmet gibt es drei Hauptfaktoren, die zur Massenformation führen und Menschen dazu bringen, einem medialen Narrativ zu folgen: Einsamkeit, persönliche Sinnkrisen und dauerhafte, unbestimmte Angst.

Betrachtet man die Gesellschaft, erkennt man eine Zunahme der Vereinsamung und fehlender sozialer Beziehungen. Bereits 2017 machte der U.S. Surgeon General auf eine „Epidemie der Einsamkeit“ aufmerksam.1 Der geänderte Informationsfluss trägt ebenfalls zur Einsamkeit bei. Früher wurden Informationen aktiv in der Gemeinschaft eingeholt, heute werden wir mit Informationen aus der Ferne (Internet, TV, etc.) überhäuft, was zu einem Rückzug führt. Ein Indikator für zunehmende Einsamkeit ist der Anteil der Einpersonenhaushalte in Deutschland, der 2023 doppelt so hoch war wie 1950.2
Den zweiten Aspekt, die persönliche Sinnkrise und das Hinterfragen des eigenen Handelns, erleben wir heute ebenfalls. Eine Umfrage aus dem Jahr 2015 ergab, dass 37% der Briten ihren Job als „bedeutungslos“ ansehen.3 Der dritte Faktor ist die dauerhafte, unbestimmte Angst, die nicht an ein konkretes Objekt gebunden ist und daher nicht kontrolliert werden kann. Dies ist ein äußerst unangenehmer Zustand.

Im Jahr 2020 waren viele Menschen vereinsamt, in einer Sinnkrise oder erlebten dauerhafte, unbestimmte Angst, was durch die Maßnahmen der Corona-Pandemie wie Kontaktbeschränkungen, Besuchs- und Berufsverbote, Abstandsregeln und Maskenpflicht noch verschärft wurde. Zusätzlich wurde die Angst vor dem Virus auf allen verfügbaren Kanälen über Jahre kommuniziert.

Unter diesen Umständen wurde ein Teil der Gesellschaft empfänglich für ein neues Narrativ mit gleichzeitigen Strategien und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der Ausnahmesituation. Das neue kommunizierte Narrativ half, die unbestimmte Angst an ein konkretes Objekt (hier: Virus) zu binden und somit kontrollierbar zu machen. Je mehr Menschen durch die Massenmedien erreicht wurden, desto mehr beteiligten sich und entwickelten ein Gefühl der Verbundenheit und Sinngebung.

Ein Teil der Gesellschaft identifizierte sich mit der massenbildenden Erzählung, und die Fähigkeit zur kritischen Reflexion des Narrativs schwand. Es entstanden Gruppendynamiken und ein Gefühl der Solidarität, während die Medien das Narrativ wiederholten. Je länger dieser Zustand anhielt, desto intoleranter und extremer wurden die Ansichten. Dies führte zu Abneigung gegenüber Andersdenkenden und belastete selbst engste Beziehungen (Familie, Freunde, Kollegen). Ethische Werte wurden unter Berufung auf das Narrativ aufgegeben.

Dieser Prozess der fortwährenden Kommunikation eines Narrativs und der wesentlichen Verhaltensänderung der Gesellschaft beschreibt die unbewusste Massenformation.

Hinzu kommt der Einfluss wirtschaftlicher und politischer Interessensgruppen, die bestimmte Weltanschauungen (Ideologie) in den Medien abgebildet sehen wollen. So sieht etwa das IPCC den Klimawandel, die WHO Pandemien und das Weltwirtschaftsforum die maximale Technisierung des Lebens als dringende Themen an. Diese Organisationen sind eng mit Institutionen und Hochschulen vernetzt, wodurch ihre Weltanschauungen in die tägliche Arbeit einfließen. Dies führt dazu, dass wissenschaftliche Forschungen oft von den Interessen der Auftraggeber geprägt sind und sich in Publikationen und Modellrechnungen widerspiegeln. Die Medien nehmen diese beeinflusste Wissenschaft auf und verbreiten sie. Wenn mehrere Kanäle die gleiche Berichterstattung liefern, gilt die Information in der Gesellschaft als gesetzt. Dies haben wir in den Corona-Jahren erlebt, sodass auf Basis der Weltanschauung internationaler Organisationen eine einheitliche Erzählung entstand, die den Anschein von Wissenschaft vermittelte, bei genauerer Betrachtung jedoch eine Ideologie zeigte. 

Anonym

Von Täter zum Opfer – Tatort Mannheim 31. Mai 2024:

FAKT: Ein Afghane verletzt einen Islamkritiker schwer und ersticht einen Polizisten.
MELDUNG DER LEITMEDIEN: ein ‚Vorfall‘, oder ‚Angriff‘ oder ‚Attacke‘ oder ‚Tat‘. Verharmlosende Worte, die Opfer verhöhnend. Der islamistische Täter wird wegen MORDES angeklagt!

Wer aber bekommt nahezu ausschließlich die mediale Aufmerksamkeit, die Berichterstattung und das Gedenken?

OPFER 2, der Held. Ein gut ausgebildeter, mutiger, tatkräftiger Polizist mit über 10jähriger Berufserfahrung. Dem Verständnis und Miteinander in einer multikulturellen Großstadt sehr am Herzen liegen. Um Konflikte besser lösen
zu können, lernt er freiwillig arabisch. Ein Hohn des Schicksals, dass dieser Mann sterben musste.
OPFER 1 und OPFER 3 – 5 treten in der öffentlichen Wahrnehmung völlig in den Hintergrund, erfahren keine Anteilnahme.

Reaktion und Forderungen:

• Die islamkritische Kundgebung im türkischmuslimisch geprägten Teil der Innenstadt Mannheims wird als Provokation dargestellt: „Es wurde bewusst in Kauf genommen, dass es zu irgendwelchen Vorfällen kommt, die sich dann auf Social Media vermarkten lassen …. Aufmerksamkeit für Reichweite und Spenden“ (Zitat Hans-Jakob Schindler, Direktor Counter
  Extremismus Projekts, RheinPfalz 03.6.2024).
• Im Netz werden mit Hassvideos und Gewaltaufrufen weitere Attacken auf Islamkritiker und Ex-Muslime gefordert.
• Nutzer und Kommentatoren sozialer Netzwerke stellen den Täter als Opfer einer intoleranten, rassistischen Gesellschaft dar, der in eine Situation extremer emotionaler Belastung gebracht wurde, der Angriff als verzweifelter Akt gegen Hetze.
• Pia Schellhammer (Grüne MA) fordert, Hintergründe zu beleuchten, wie sich diese Person (Täter) radikalisiert und welche Erfahrungen von Ausgrenzung diese erfahren habe.
• Die Bürgerbewegung Pax Europa wird ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung sofort als ‚Neue Rechte‘ mit PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Verbindung
  gebracht.
• Organisiert vom Asylarbeitskreis Heidelberg gedenken Afghanen OPFER 2 und wollen mit dem Täter ‚nicht in eine Schublade gesteckt werden‘. Forderungen werden laut, Menschen einer bestimmten  Bevölkerungsgruppe nicht unter Generalverdacht zu stellen.
• Das religiös-ideologische Tatmotiv und der instrumentalisierte Täter stehen nicht mehr im Blickpunkt.
• In Mannheim formiert sich ein Bündnis/Demo gegen Rechts / AfD und fordert Vielfalt, da Hass und Hetze für den Tod von OPFER 2 verantwortlich. Forderung: Mannheim hält zusammen, keine Vorverurteilung hier lebender Muslime.
• Unter dem Motto ‚Wie die AfD die Messerattacke für sich nutzt‘ wird die Mahnwache der Jungen Alternative als ‚Volksverhetzer‘ massiv gestört und Redebeiträge mit Parolen wie ‚Ganz Mannheim hasst die AfD‘ oder ‚Alle gegen Faschismus‘ übertönt.

TÄTER (neu): Die Rechten / AfD
OPFER (neu): Der Migrant / Islamist

Vor dem Hintergrund dieser Täter-Opfer-Umkehr am Beispiel des Mordes von Mannheim fordere ich von unserer Gesellschaft, insbesondere von den Leitmedien neben einer objektiven, umfassenden, wahrheitsgemäßen Berichterstattung

• eine offene, realitätsnahe Debatte über gesellschaftliche Zuwanderung, gescheiterte Massenmigration und misslungene Integration
• eine kritische Auseinandersetzung über den sozialen Sprengstoff religiös und politisch motivierter Gewalt sowie die Zunahme religiös motivierter Straftaten heraus aus der geduldeten Parallelgesellschaft.

Von den politisch Verantwortlichen in diesem Land verlange ich, gemäß ihres Eides ‚Schaden von Deutschland abzuwenden‘, nicht nur vor Gewalt zu warnen, sondern zunehmende Gewalt aktiv zu verhindern!

Der politische Islam ist die gegenwärtig größte Bedrohung für Freiheit und Sicherheit unseres Rechtsstaates.

Angriffe auf Meinungsfreiheit sind aktiv zu unterbinden!

Ingrid Schulze

Die Darstellung basiert auf Veröffentlichungen folgender Medien nach der Tat: WELT /Stern / Tagesschau / SWR / MA24 / Rhein Pfalz-Zeitung / Neue Züricher Zeitung

– Hofberichterstattung –

Haben Sie das „DÜW Journal – Das Magazin des Landkreises Bad Dürkheim“ gelesen, 28 Seiten stark (Ausgabe April/Mai 2024) und voller entzückender Geschichten?

Unter der Überschrift „Ein Riesling und ein Dornfelder“ wohnen wir der Präsentation des Marathonweines zum Weinstraßenmarathon im April bei und erfahren, dass Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) „begeistert“ ist: „Wir sind sehr froh über diese Zusammenarbeit, wir dürfen uns wieder über zwei tolle Weine freuen.“ „Durstlöschend und anregend vitalisierend präsentiert sich dieser isotonische Marathonbegleiter bei moderatem Alkoholgehalt“, lobt der Winzer sein eher untypisches Sportgetränk. Zum Wohl die Pfalz!

In der Kreisvolkshochschule werden wieder Didgeridoo-Kurse angeboten. Didgeridoos nennen sich die „Alphörner“ der australischen Ureinwohner. Die damit erzeugten Töne, meist rythmische Modulationen eines Grundtons (somit immer auf der gleichen Tonhöhe), werden von den Aborigines als die Vibrationen der mystischen Regenbogenschlange interpretiert, die sie erzeugte, als sie auf ihrem Weg aus dem Ozean aufsteigend den australischen Kontinent mit seinen Bergen und Tälern formte (Wikipedia).

Die neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Grünstadt ist auf der Höhe der Zeit – ihre Bachelorarbeit hat sie über das noch gar nicht beschlossene (und nach Ansicht einiger Juristen grundgesetzwidrige) Demokratiefördergesetz von Lisa Paus geschrieben. Uns gefällt, dass sie der Meinung ist, dass niemand zum Gendern gedrängt werden sollte, gibt aber zu bedenken, dass Frauen sich andernfalls nicht angesprochen fühlen könnten. Bei mancher regierungsamtlicher Ansprache wäre das vielleicht gar nicht von Nachteil. Goebbels verwendete übrigens gerne in seinen Reden die genderkorrekte Anrede „Meine Volksgenossen und Volksgenossinnen“, um zu unterstreichen, dass er wirklich total(itär) alle meinte, von der ersten Frau bis zum letzten Mann, was ihn aber (leider) nicht zu einem besseren Menschen machte.

Beim Kreisentwicklungskonzept (0,5 Millionen Euro, 0,35 Millionen kommen vom Land, somit dürfen auch die anderen Landkreise mitbezahlen) nehmen wir alle die „eigene Zukunft in die Hand“, machen den Landkreis zukunftsfähig und erhalten und stärken zugleich die Identifikation mit dem Landkreis, erklärt uns der Landrat. Lebendiges Zusammenleben der Generationen, starke Wirtschaft, bezahlbarer Wohnraum, Klima- und Umweltbildung, moderne Lernorte seien die Themenfelder. Ob der Kreis für eine „starke Wirtschaft“ die viel zu hohen Energiekosten durch Fracking im Landkreis senken und die demotivierende Wirkung des Bürgergelds in den Blick nehmen will? Oder bezahlbaren Wohnraum durch  eniger Bauvorschriften und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber schaffen will? Man weiß es nicht. „Moderne Lernorte“ sind sicher gut, aber sanierte Schulen ohne Unterrichtsausfälle wären schon einmal ein guter Start.

Und so erfahren wir von vielen weiteren wichtigen Einsätzen des Landrats, die andernfalls vermutlich von den Medien nicht ausreichend gewürdigt worden wären. Ganze elf Mal finden wir den Landrat selbst abgelichtet, mit Winzern, Schülern, Staatssekretärinnen, vor einem großen grünen Müllauto oder korrekt gekleidet im Jackett im Schwimmbad, mit Schulleitern und Sicherheitsbeauftragten, stets blendend gelaunt und offensichtlich ganz ohne Visagistin auskommend, anders als unsere Außenministerin, die von einer solchen auf ihren Reisen (für 137.000 Euro jährlich) in alle Welt begleitet wird. Also alles prima in Ihlenfelds kleinem Reich?

Wir lesen kein Wort über die Finanznöte des Kreises, die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierungskommission, das bange Warten auf die Genehmigung des wieder einmal defizitären Kreishaushalts (-22,4 Millionen Euro) durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (mittlerweile eingetroffen), die trotz einer Übertragung von 42,3 Millionen Euro Kassenkrediten auf das Land verbleibenden Schulden von 30 Millionen Euro, Ausweis des föderalen Webfehlers, dass eben nicht „der bezahlt, der bestellt“.

Wir lesen nichts vom schwebenden Windrad-Damoklesschwert über dem Landkreis, der vermutlich das verlangte 2,2 Prozent-Ziel bei der Ausweisung von Windkraftflächen verfehlen wird, da der Pfälzerwald und der Haardtrand (noch) nicht herangezogen werden. Wenn auch Rheinland-Pfalz als Bundesland das Ziel verfehlt, bedeutet dies nach dem menschenfreundlichen „Wind-an-Land-Gesetz“ der Ampelregierung: Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung, zur Zeit 720 bis 900 Meter, würde sich auf Null reduzieren. Stellen Sie sich einmal ein solches drehendes 200 Meter-Monstrum in Höhe des Mannheimer Fernsehturms neben Ihrem Haus vor!

Fehlanzeige auch beim Kreiskrankenhaus Grünstadt, das „immer mal wieder“ (Verwaltungsdirektor Markus Kieser in der Rheinpfalz vom 31.01.2024) an seine Kapazitätsgrenzen stößt und Patienten abweisen muss (wie wäre es erst im Falle einer Katastrophe?), oder beim Dauerbrenner Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kreisverwaltung hat sich übrigens hinter einer Sicherheitsschleuse nach „einer ganzen Reihe von Bedrohungssituationen“ (Ihlenfeld in der Rheinpfalz vom 14.05.2024) vor ebensolchen in Sicherheit gebracht, während für alle anderen gilt, dass es „keine absolute Sicherheit geben kann“.

Gibt es bei der an sich schon lammfrommen Regionalpresse immer noch ein Restrisiko für CDU-Politiker, so lässt sich auch dieses mit einer eigenen Hofberichterstattung vermeiden. Wieviel heiße Luft und CO2 wird da wohl jährlich für diese Selbstbeweihräucherung ausgestoßen?

Andere Publikationen im Landkreis neben dem „DÜW Journal“ haben es dagegen schwer. Das Heimatjahrbuch des Landkreises Bad Dürkheim als Organ der Heimatkunde und -geschichte, in dem heimatgeschichtlich interessierte Autoren ihre Forschung vorstellen und Mitbürger ungeschminkt aus dem Alltag früherer Zeiten jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung berichten konnten, wurde mit Ihlenfelds Amtsantritt im Jahr 2013 eingestellt. Wir schauen neidvoll nach Kaiserslautern oder an die südliche Weinstraße, wo die dortigen Jahrbücher blühen und gedeihen. Wie die Chefredakteurin des „DÜW Journals“ in der Pressestelle des Landkreises mit steigerungsfähigem Bedauern mitteilte, sei das Heimatjahrbuch aufgrund „anderer Prioritäten“ eingestellt worden, die Pressestelle könne dies nicht mehr leisten, bei neun(!) Angestellten im Referat 10 für „Presse, Bürgerberatung, Gremienbetreuung“.

Da erleben wir sie wieder, die in Deutschland so häufig anzutreffende, kaum kaschierte Geringschätzung der eigenen Geschichte und Identität. Ein Landkreis, der seine Geschichte und Kultur jenseits von Woifeschten und Comedyfestivals nicht mehr pflegt, der sich Imagebroschüren wie das „DÜW Journal“ leistet, aber sich nicht mehr an die Freuden, Nöte und Kämpfe seiner früheren Bewohner, unserer Vorfahren, erinnern will, spart vielleicht ein paar Euro ein, beweist damit aber vor allem seine Missachtung der Bürger, deren Familien schon länger hier ansässig sind. Und am wenigsten Verständnis dürften dafür die Mitbürger ausländischer Herkunft haben, für die eine Achtung der eigenen Kultur und Geschichte das Selbstverständlichste von der Welt ist.

Der Bundeskanzler, promovierte Historiker und bekennende Pfälzer Helmut Kohl (CDU) sagte 1973 einmal in einem Interview den schönen Satz: „Ein Volk kann nicht ohne Geschichte leben.“ Er hätte unserem Landrat in seiner unwiderstehlichen Art erklärt, woran man auf keinen Fall sparen darf.

Nachtrag: Landrat Ihlenfeld wurde gerade zum neuen Bezirkstagsvorsitzenden der Pfalz gewählt, salopp gesagt zum obersten Pfälzer, und damit zum Hauptverantwortlichen für die Pflege der kulturellen Identität der Pfalz.

W. Fallot-Burghardt

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Steht auf dem Button, der meinen Hut ziert. Die junge Verkäuferin fragt mich, was das bedeutet, ich erkläre ihr, dass das der Amtseid unserer Minister ist und an den ich erinnern möchte. „Den sie aber nicht halten“, bemerkt der Kunde, der unser Gespräch mit angehört hat.
Und: „Ich bin Ausländer, aber ich schäme mich für die deutsche Regierung.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Redaktion

– Wie stehen Sie zum Thema Aufarbeitung der Corona-Politik? –

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 13. Juni 2024 gegen eine Untersuchung der Corona-Politik gestimmt. Beantragt war: „Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären“ sowie „die vollständige Umsetzung der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) dargelegten Informations- und Auswertungspflichten von Daten gemäß §13 Absatz 5 IfSG sowie die Analyse der Daten durch das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI)“. Denn seit 2021, dem Beginn der großflächigen Covid-Impfung, hat das RKI als zuständige Bereitstellungsbehörde keine Daten mehr zum aktuellen Krebsgeschehen in Deutschland veröffentlicht. Um aber untersuchen zu können, ob Krebserkrankungen oder andere gesundheitliche Schädigungen bei geimpften Personen in einem zeitlichen Zusammenhang mit Covid-Impfungen häufiger vorkommen als bei ungeimpften Personen, werden diese Daten dringend benötigt. Ohne diese Daten ist die objektive medizinische Überwachung der Covid-19-Impfungen und die wissenschaftliche Betrachtung der Impfnebenwirkungen unmöglich.

Darüber hinaus lehnte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten einen weiteren Antrag mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien“ (20/11137) ab.

Der Abgeordnete Martin Sichert, gesundheitspolitischer Koordinator der AfD, hat am 24. April 2024 im Bundestag glaubhaft vorgetragen: „Vor Corona gab es jedes Jahr 33.000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen in Berlin; letztes Jahr waren es über 52.000. 20.000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen mehr allein in Berlin – 20.000! (…) Hören Sie auf, die schwerkranken und sterbenden Menschen totzuschweigen, sondern übernehmen Sie endlich Verantwortung! Es ist höchste Zeit, alle Auswirkungen und Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten.“

Sichert kritisierte zudem: „Sie alle haben in der Coronazeit behauptet, dass jedes Leben absolut schützenswert sei. 2020, als es keine Übersterblichkeit gab, nahmen Sie 82 Millionen Menschen die Grundrechte. Sie haben friedliche Bürger von Parkbänken vertrieben, im Lockdown eingesperrt, Kindergeburtstage verboten, Hunderttausende einsam in Heimen sterben lassen, Millionen psychisch krank gemacht, massenweise Unternehmer in den Ruin getrieben und einer ganzen Generation die Jugend versaut.“
Der Antrag im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 15. Mai 2024, zur Frage der Coronamaßnahmen, eine öffentliche Expertenanhörung durchzuführen, fand ebenfalls keine Mehrheit. Die Vertreter der Regierungskoalition stimmten in der nichtöffentlichen Sitzung gegen eine solche Anhörung, CDU / CSU, Linke und BSW enthielten sich.
Die politische Ignoranz gegenüber der Wissenschaft hat den Frankfurter Medizinprofessor Johannes Pantel gemeinsam mit einer Gruppe renommierter Wissenschaftler aller Disziplinen dazu bewogen, die Internetseite www.pandemieaufarbeitung.net einzurichten. In mehreren dort veröffentlichten Briefen fordern die Wissenschaftler eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik. Die freigeklagten RKI-Protokolle zeigen, dass für die Risikoeinschätzung und die politischen Entscheidungen rund um den Lockdown wissenschaftlich fundierte Daten keine Rolle spielten.

Eine ausführliche Recherche von Paul Schreyer „Es soll hochskaliert werden“, erschienen am 18. März 2024 in „multipolar“, führt zu dem Schluss, dass die Lockdown-Maßnahmen nicht, wie als bislang behauptet, aufgrund einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf politische Anweisung hin erfolgten. Wie in unserer letzten Ausgabe berichtet, musste das RKI nach mehreren Klagen des Magazins „multipolar“ die vertraulichen Protokolle seines RKI-Krisenstabs veröffentlichen. Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus. Denn viele der entschwärzten Stellen sind brisant. Die Zeitung Die Welt veröffentlichte am 13.06.2024 dazu „Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet“.
In den Protokollen, die den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 betreffen, geht es unter anderem um die Wirksamkeit der Corona-Impfung, um mögliche Langzeitfolgen durch das Tragen von Corona-Masken bei Kindern und um die furchtbare Angst alter Menschen vor Isolation und Einsamkeit.

Darin steht mit Datum vom 8. Januar 2021 (zu Beginn der ersten großen Impfkampagne) „Impfstoffwirkung ist noch nicht bekannt“, und weiter: „Dauer des Schutzes ist ebenfalls unbekannt“. Nur vier Wochen später hatten laut Statista bereits 2.370.735 Menschen in Deutschland die Erstimpfung erhalten.

Acht Wochen später waren bereits 5.420.388 Menschen geimpft. Im gleichen Zeitraum, nämlich, vom 18. Februar 2021 bis 26. April 2021, wurde das RKI als Medikamentenüberwachungsbehörde durch 8 „Rote Hand Briefe“ (Medikamentenwarnungen) von den Impfstoffherstellern vor Impfschäden und Nebenwirkungen gewarnt. Öffentlich erklärten die RKI-Experten uns aber, dass die Impfstoffwirkung gut und notwendig sei und erhöhte den Impfdruck auf die Bevölkerung. Das war eine Lüge!

In seinen internen Protokollen vermerkt das RKI am 09.04.2021: „auch bei Männern eine zwanzigfach erhöhte Inzidenz im Vergleich zur Hintergrundinzidenz“ bei Sinusthrombosen. Und weiter: „AstraZeneca Impfstoff nur noch für >60-Jährige empfohlen“. Der Medikamentenüberwachungsbehörde und unserer Regierung war das 20-fach erhöhte Risiko für massive Impfschäden zu diesem Zeitpunkt schon bekannt.

Unsere Kinder wurden wissentlich erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Im Protokoll vom 21. Oktober 2020 geht es um die Maskenpflicht bei Grundschülern, wie sie in vielen Schulen zeitweise vorgeschrieben war. Es heißt dazu wörtlich: „Kritisch diskutiert wird Maskenpflicht für Grundschüler, evtl. Langzeitfolgen.“ Dem RKI war also bekannt, dass Maskentragen nicht ohne Risiko ist.

Masken wurden überhaupt im RKI weitaus kritischer gesehen als in der Politik. So heißt es im Protokoll vom 4. Mai 2020: „Anmerkung RKI: In dem BZgA Video zur Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) gibt es Szenen, die Personen z.B. auf dem Fahrrad mit MNB zeigen. Dies kann eine falsche Botschaft senden. MNB sollen in geschlossenen Räumen getragen werden. Laut BZgA soll die Szene jemanden darstellen, der nicht mit dem ÖPNV, sondern mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt; sonst gibt es Szenen in geschlossenen Räumen. Viele Personen haben jedoch sowieso schon den Eindruck, dass das Corona Virus in der Luft schweben würde, und es gibt viele Personen, die Maske auf dem Fahrrad tragen. Das Video vermittelt einen falschen Eindruck für die Bevölkerung.“ Dann heißt es wörtlich: „Das dauerhafte/ vermehrte Tragen von Masken kann auch Schaden bringen.“

Folgende Passagen werfen die Frage auf, ob das RKI tatsächlich politisch unabhängig ist. Im Protokoll vom 13. März 2020 heißt es zu Beispiel: „Herr Spahn hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulschließungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird.“ Und im Protokoll vom 5. Mai 2020 steht dann zum Thema Inzidenzen: „Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.“

Die Möglichkeit von Impfdurchbrüchen, also einer erneuten Infizierung von Geimpften mit Corona war mindestens seit 1. März 2021 bekannt. Im Protokoll heißt es dazu: „Nach der Vorstellung von ZIG2 zur Evidenz von Re-Infektionen und Infektionen von Geimpften sowie dem Vorgehen anderer Länder (Israel), EU-Plänen zu Impfausweis sollte die Empfehlung des RKI zu Quarantäne von Geimpften und Genesenen in Zukunft angepasst werden.“ Trotzdem wurde weitergeimpft und in der Öffentlichkeit erst ab Juli 2021 darüber gesprochen.
Die Protokolle lassen auch einen berechtigten Zweifel an der Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien, aufkommen. Denn an einer Stelle heißt es: „Bei der BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) gibt es häufiger die Frage, ob institutsfremde Inhalte verlinkt werden können. Bei einer öffentlich-rechtlichen Produktion ist von weniger Problemen auszugehen.“ An einer anderen Stelle: „Insgesamt könnte eine Kampagne zu den AHA-Regeln (mit Hintergrund: Begründung und Erklärung) auffrischend wirken. (…) Bspw. in Form von Spots in Radio und TV (die öffentlich-rechtlichen Medien in die Pflicht nehmen).“ Und in Kombination mit der „Kommunikation zu nicht pharmakologischen Maßnahmen“ (etwa der Schließung von Schulen und Geschäften oder auch Kontaktbeschränkungen) heißt es: „Kontakt zu öffentlich-rechtlichen Medien wurde aufgenommen, Kommunikation zu Masken von BZgA in Angriff genommen.“

Wenn sich nun Alena Buyx öffentlich positiv zu Bürgerräten bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie äußert, ist aus Sicht des Demokraten, Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Gründer des „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV), höchste Vorsicht geboten. Denn Alena Buyx sagte im August 2021 dem Sender Phoenix: „Wer sich trotz aller niedrigschwelligen Impfangebote jetzt gegen die Impfung entscheidet, der sorgt letztlich dafür, dass die Pandemieweitergeht.“ Gegenüber dem Ärzteblatt verkündete sie: „Da muss jetzt geimpft werden, was die Spritze hergibt, und es braucht Kontaktbeschränkungen“, und im Januar 2022 stimmte sie, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, der Ausweitung der Impfpflicht über bestimmte Berufsgruppen hinaus zu.

Selbstkritik und eine Entschuldigung bleiben aus. Man verschließt die Augen vor den Tatsachen. Die Ursachen für die hohe Übersterblichkeit und der explosive Anstieg der Arbeitsunfähigkeit nach der Coronaimpfung werden totgeschwiegen. Am 21. Juni 2024 wurde eine weitere, von einer Reihe alarmierenden Studien veröffentlicht. Eine unter dem Titel „A Systematic Review of Autopsy findings in deaths after covid-19 vaccinations“ in der Fachzeitschrift „Forensic Science International“ veröffentlichte Studi bestätigt, dass die massive Sterblichkeit mit der Corona-Impfung in Zusammenhang steht. Mehr als 70 Prozent der untersuchten Todesfälle sind auf die „Impfung“ genannte Gen-Therapie zurückzuführen.

Bisher ist kein ernsthaft politischer Willen, die Corona-Pandemie parlamentarisch aufzuarbeiten, zu erkennen. Eine Enquete-Kommission des Bundestags wird es zumindest in der absehbaren Zukunft nicht geben. Doch wer trägt die Verantwortung? Wer handelte vorsätzlich? Wer hat sich an der Pandemie bereichert? Wer ist schuldig? Welches Verhalten ist strafrechtlich zu ahnden? Eine Beantwortung all dieser Fragen wird bisher nicht ernsthaft angegangen.

Irmtraud Bärmann

Parken auf dem Wurstmarkt

Seit dem 22.7.2024 werden auf großen Teilen des Wurstmarktparkplatzes Gebühren erhoben. 3 Euro pro Tag klingen erst einmal nicht nach viel Geld.

Es stellt sich jedoch die Frage, was damit erreicht werden soll. Wie hoch sind die Kosten für die Installation und Wartung der Parkscheinautomaten? Welchen Personaleinsatz benötigt man, um die Kontrolle durchzuführen?
Wie steht es mit dem Datenschutz? Jeder, der parkt, muss das Kennzeichen seines Autos eingeben.

Antworten bitte an die Redaktion, wir werden sie veröffentlichen. 

Redaktion

Wächterpreis an Karin Dauscher!

Glückwunsch an die couragierte Journalistin Karin Dauscher (Landeskorrespondentin im Mainzer Büro der RHEINPFALZ). Sie erhält zusammen mit drei weiteren Kollegen den mit 10.000 Euro dotierten Wächterpreis für ihre herausragenden Recherchen rund um die verheerende Flut im Ahrtal am 15.07.2021.

Karin Dauscher ist eine Vollblutjournalistin! Für sie gibt es keine unangenehmen Fragen und kein Nein. Sie klärt auf, schreibt Klartext, und zwar in den Mainstream-Medien!

Sie deckt auf, dass dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe Ahr“ des Landtages wichtige Dokumente viel zu lange vorenthalten wurden. Sie recherchiert und fragt hartnäckig nach. Sie identifiziert Innenminister Lewentz und Umweltministerin Anne Spiegel als Personen, die ihrem Amt nicht gerecht geworden sind. Beide müssen zurücktreten. Auch Malu Dreyer kommt in den Fokus, hält jedoch an ihrem Amt fest.

Der Wächterpreis der deutschen Tagespresse ist eine Auszeichnung für Journalisten und Redaktionen, die seit 1969 jährlich von der Stiftung „Freiheit der Presse“ vergeben wird. Ausgezeichnet wird kritische und investigative Berichterstattung über Korruption, Vetternwirtschaft, Missstände und Missbrauch. Der Preis wird für die Abwehr von Angriffen auf die Pressefreiheit vergeben.

Und wie gratuliert die Staatskanzlei? Sie dankt, dass „das Schicksal der Menschen vor Ort in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt und lebendig gehalten ist“.

Der Preis aber wurde überreicht… 

Ingrid Schulze