Hambacher Intervention

Eine Stellungnahme

Zu der anlässlich des Hambacher Festes 2022 aufgesetzten sogenannten „Hambacher Intervention“ geben wir (die Unterzeichner) folgende Stellungnahme (kursiv) entlang des Textes ab.

Wir alle stehen noch immer unter dem Schock des russischen Angriffskriegs, der die Ukraine mit menschenverachtender Härte trifft. Mit umso größerer Sorge erfüllt es uns, dass dieser Krieg ebenso wie die Coronapandemie von einer sich zunehmend radikalisierenden Minderheit dazu genutzt wird, um unsere bundesrepublikanische Demokratie und ihre Institutionen zu delegitimieren. Die von Vertretern der Neuen Rechten und Verschwörungstheoretikern regelmäßig vorgenommene Diffamierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als »Diktatur« erweist sich dabei gleichermaßen als schamlos und unverantwortlich.

Schon in diesem Abschnitt sind diffuse Pauschalierungen ohne jeglichen Nachweis enthalten. Wer nutzt den „Krieg ebenso wie die Coronapandemie“, um sich zu „radikalisieren und die bundesrepublikanische Demokratie und seine Institutionen zu delegitimieren“?

Wer sind die „Neuen Rechten“ und „Verschwörungstheoretiker“? Wer diffamiert die „freiheitlich demokratische Grundordnung schamlos und unverantwortlich“?

Man fragt sich, was die Unterzeichner eigentlich mit diesen nichtssagenden Formulierungen bezwecken. Soll hier ein Abwehrwall gegen alle kritischen Äußerungen aufgebaut werden und nur ein eng begrenzter Raum für den Diskurs gegeben werden? Will man hier das Bild von guten und bösen Bürgern etablieren? Es sieht ganz danach aus, als wolle man eine Wagenburg der wahren Demokraten gegenüber den „Schmuddelkindern“ aufbauen.

Solch pauschalisierende Ausgrenzungsversuche zeugen nur davon, dass man lieber über die Kritiker als mit ihnen spricht. Wer sich ein wenig in der „Szene“ der Maßnahmenkritiker auskennt, weiß, dass die weit überwiegende Anzahl aus der gesellschaftlichen Mitte kommt (ein großer Anteil hat eine rot-grüne Sozialisation), ebenso die Demokratie gefährdet sieht sowie auf die Beachtung der im Grundgesetz verankerten Rechte als unverrückbare Maßgabe des gesellschaftlichen Handelns setzt. Unter diesen Kritikern sind Menschen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vertreten: vom Handwerker bis zum Akademiker, vom Harz IV Empfänger bis zum Unternehmer, Krankenschwestern und Pfleger, Mitglieder im Sportverein und Kirchenchor, Eltern und Großeltern, Studenten und Schüler. Die Liste ließe sich noch weit fortsetzen. Wenn Sie nun diese Mitbürger alle unter dem Begriff „Neurechte und Verschwörungstheoretiker“ und weiter unten als „Coronaleugner“ subsummieren und ihnen die oben genannten Anschuldigungen anhängen wollen, so zeugt das schon von erschreckender Unkenntnis des Geschehens im Land und einem eklatanten Mangel an Differenzierungswillen.

Schamlos, weil durch den Vergleich der Bundesrepublik mit einer Diktatur jedes einzelne Opfer verhöhnt wird, das unter den wahren Diktaturen des 20. und 21. Jahrhunderts gelitten hat, emigrieren musste, gefoltert und ermordet wurde. Und unverantwortlich, weil Diktatur-Vergleiche nicht einfach als gewöhnliche politische Kritik oder Polemik abgetan werden können. Erst vor wenigen Wochen hat nur das entschiedene Eingreifen der Ermittlungsbehörden die gewaltsamen Umsturzpläne einer militanten Gruppierung unterbunden, deren Mitglieder sich in einer »Diktatur« wähnten. Einer der Hauptverdächtigen stammt aus Neustadt an der Weinstraße.

Abgesehen davon, dass auch in diesem Abschnitt irgendwelche in irgendwelchen Kanälen aufgegriffenen Äußerungen wiederum pauschal und ohne Quellenangabe den Kritikern übergestülpt werden sollen, ist der Versuch, mittels der Bezugnahme auf „Umsturzpläne einer militanten Gruppierung“ als Beleg für die Gefährdung unserer Demokratie anzuführen, fragwürdig. Ja, es ist gut, dass die Pläne dieser Gruppe durchkreuzt wurden. Aber will man den Bürgern wirklich glauben machen, dass eine solche Gruppe einen Umsturz hätte durchführen können und dazu auch noch ausgerechnet den Gesundheitsminister entführen würde? Das spricht doch eher für amateurhaften Dilettantismus als für eine echte Bedrohung.

Man fragt sich natürlich, warum dieses Vorkommnis von Politik und Medien so hoch gehängt wird?!

Dass die Radikalisierung der Sprache eine gewaltsame Verrohung der politischen Kultur nach sich zieht, ist nicht nur eine bedrückende Lehre aus der Geschichte. Pauschale Diffamierungsbegriffe wie »Volksverräter« oder »Lügenpresse« ziehen über kurz oder lang konkrete Handlungen nach sich.

Dem ersten Teil dieser Aussage kann man nur zustimmen.  Die Unterzeichner der Hambacher Intervention sind sicher auch strikt dagegen, dass Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen (keine allgemeinen Impfgegner, wie immer wieder behauptet wird) abwertend als „Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“, „Covidioten“ (SPD-Vorsitzende Saskia Esken), „Neonazis“, „Bekloppte“ (Alt-Bundespräsident Joachim Gauck und diesjähriger Preisträger des Hambacher Freiheitspreises 1832!), „gefährliche Sozialschädlinge“ (FDP-Bundestagabgeordneter Rainer Stinner), „Aasgeier“ (Winfried Kretschmann, Ministerpräsident  von Baden-Württemberg), „Tyrannei der Ungeimpften“ (Montgomery – Rat des Weltärztebundes), die Corona-Ungeimpften als „Geiselnehmer“ (Gesundheitsminister Karl Lauterbach), „Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren“ (Agnes Strack-Zimmermann), „Corona-RAF“ (MP Markus Söder) und neuerdings auch „Staatsfeinde“ oder „Gefährder“ (Anleihe aus dem Islamismus) bezeichnet werden?

Sicher haben Sie als Veranstalter und Unterzeichner gegen diese Verunglimpfung, Diffamierung und Stigmatisierung Ihrer Mitbürger auch schon eine „Intervention“ verfasst. Es wäre hilfreich, wenn diese baldmöglichst in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht würde.

Kann es sein, dass diese in aller Öffentlichkeit über die Massenmedien getätigten Äußerungen, die kaum Widerspruch von Politikern oder von in hohen Positionen agierenden Persönlichkeiten erfahren haben, zu der in der letzten Zeit zu beobachtenden, erschreckenden Polizeigewalt geführt haben? Sogar der Menschenrechtsbeauftragte der UNO, Nils Melzer, sah sich genötigt, der Bundesrepublik einen problematischen Umgang mit Polizeigewalt zu bescheinigen. Leidtragende waren vor allem Maßnahmenkritiker auf Demonstrationen, die im Übrigen entgegen der Darstellung in den Massenmedien im weit überwiegenden Teil friedlich waren. Und auch die viel beschworenen rechten Gruppierungen spielten laut Verfassungsschutz eine marginale, unwesentliche Rolle.

Kann es sein, dass entsprechend instruierte Polizisten sich zu besonders robustem Verhalten gegen Demonstranten und Kritikern ermutigt fühlen, da die eingesetzte Gewalt ja „die Richtigen“ trifft?

Kann es auch sein, dass verantwortliche Politiker, aus demselben Grund hier besonders „großzügig“ mit der Ahndung solcher Polizeigewalt umgehen?

Im Hambacher Gespräch vom 16.03.2022 hat Frau Prof. Dr. Ute Daniel auf diese problematische Haltung der gesellschaftlichen Gruppen in der Weimarer Republik hingewiesen. Man hat die Gewalt immer dann toleriert, wenn sie die „Richtigen“, meist den politischen Gegner, traf.

Wenn die Autoren der Hambacher Intervention vor Gewalt warnen, dann sollten sie nicht nur in eine Richtung schauen, sondern ebenso das eigene Gebaren hinterfragen.

2021 hat es in Deutschland 4722 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie 83 tätliche Angriffe auf 124 Journalistinnen und Journalisten gegeben. 75% dieser Angriffe auf die Pressefreiheit ereigneten sich auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen.

Straftaten gehören vor Gericht und bei Verurteilung die Täter bestraft. In diesem Abschnitt wird aber mit Zahlen ein aufgeputschtes Bedrohungsszenario mit nebulösen Bezügen hergestellt. Die Anzahl von 4722 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist in der Tat besorgniserregend. Diese quasi stillschweigend den Maßnahmenkritikern anzulasten, ist durch Ihre Darstellung nicht belegt und daher fragwürdig. Sind die hier aufgeführten Taten schon gerichtlich bestätigt oder sind es bisher „nur“ Anzeigen? Auf welche Quelle beziehen sich die Autoren? Diese sollten vorgelegt werden. Jedenfalls kann man diese Angaben nicht dafür nutzen, um die Gegner der Coronamaßnahmen als besonders gewalttätig hinzustellen.

Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist legitim. In den Parlamenten, in den Medien oder in der Öffentlichkeit wurde und wird kontrovers über deren Notwendigkeit und Problematik debattiert. Solche Kontroversen, muss eine Demokratie nicht nur aushalten, sie lebt geradezu von ihnen.

Wohl wahr! Aber das funktioniert nur und ist nur dann wirklich Demokratie, wenn auch die fundamentalen Kritiker aus Medizin und Wissenschaft zu Wort kommen können. Wenn sich aber Redakteure, Programmdirektoren und Intendanten anmaßen, selber entscheiden zu können, welche Fachleute sie einladen und welche außen vor bleiben müssen, dann ist das kein echter Diskurs. Und nicht wenige der über die alternativen Medien geäußerten Einschätzungen und Warnungen kritischer Ärzte und Wissenschaftler haben sich inzwischen als wahr herausgestellt.

Wo Kritik jedoch zu Hass wird oder in Gewalt umschlägt, wo Verschwörungstheorien und absurde historische Vergleiche als politische Waffe missbraucht werden, dort muss entschieden und konkret widersprochen werden.

Das gilt für alle Seiten, nicht nur für Maßnahmen-Kritiker!

Wir erklären daher in aller Deutlichkeit: Wer die bundesrepublikanische Demokratie als »faschistische Hygienediktatur« diffamiert, wer sie mit diktatorischen Regimen des 20. Jahrhunderts gleichsetzt, macht sich mitschuldig an einer unheilvollen politischen Radikalisierung. Wer politisch Andersdenkende als »Systemlinge« bezeichnet, ist nicht an Debatte, sondern an Spaltung interessiert. Wer auf offenen Bühnen oder allen nur denkbaren Kanälen die Bewegung der sog. »Querdenker« und Coronaleugner mit der Friedlichen Revolution von 1989 gleichsetzt, bezeugt eine erschreckende historische Kenntnislosigkeit und verhöhnt zugleich den Mut der damaligen Demonstrierenden, die gegen eine Diktatur aufbegehrten.

Dieser Abschnitt offenbart das ganze Dilemma der Nichtkommunikation zwischen den „Lagern“. Es waren vor allem die Maßnahmenkritiker, die sehr schnell als Rechte bis hin zu Neonazis von der Politik und den Medien hingestellt wurden. Und die Bezeichnung „Impfgegner“ ist ebenso falsch (siehe oben) wie „Coronaleugner“. Letzterer Begriff ist ja geradezu perfide, assoziiert er doch die Begriffe „Klimaleugner“ oder noch schlimmer „Holocaustleugner“. Wie sieht es hier mit dem „historisch korrekten“ Bezug aus? Grenzt sich die Hambacher Intervention von solchen Anklängen ab?

Und wer den Begriff „Verschwörungstheoretiker“ gebraucht, bricht damit jeglichen Gedankenaustausch oder Diskurs ab, zeigt damit, dass er/sie nicht daran interessiert ist.

Der Psychologe Helmut Wilde stellt fest: „Dieses Schreiben verletzt sowohl auf der politischen als auch auf der ethischen Ebene ALLES, was wir bisher in demokratischen Gesellschaften als unabdingbar und selbstverständlich im Umgang mit Andersdenkenden erachtet haben. Die Entstehungsprozesse, der Verlauf und die Folgen solcher Prozesse sind im „Labeling Approach“ zahlreich und ausführlich beschrieben. Andersdenkende Menschen zu diffamieren, zu diskreditieren und sie ins gesellschaftliche Abseits zu stellen, zudem ihnen zu unterstellen, sie würden nicht demokratisch sein, verletzt den Dialog, der für demokratisch geprägte Gesellschaften bedeutsam ist“.

Wer den Angriffskrieg Russlands als »Bespaßungsprogramm« oder als »Inszenierung« der »korrupten«, »kriegstreiberischen« Demokratien des Westens bezeichnet, hat das gemeinsame freiheitliche Wertefundament unserer Demokratie verlassen.

All diese Aussagen stammen von Gruppierungen oder Personen, die für sich beanspruchen, auf den Spuren der Teilnehmenden des Hambacher Festes zu wandeln. Auch dieser Anmaßung muss entschieden widersprochen werden. Anders als im Jahr 1832 zeichnet sich ihr Verhalten gerade nicht durch Mut und Solidarität aus.

Langsam fällt es schwer, diese diffusen Sätze noch irgendwie ernst zu nehmen. Natürlich gibt es im Netz, aber auch in den etablierten Medien, unsinnige und grenzwertige Äußerungen. Der Textabschnitt bleibt bei der Benennung der „Gruppierungen“ aber völlig im Ungefähren.

Das Hambacher Fest von 1832 steht für den Mut und die Freiheitsliebe demokratischer Patriotinnen und Patrioten und für ein solidarisch vereintes Europa. In diesem Geist laden vom 27. bis 29. Mai 2022 die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Stiftung Hambacher Schloss alle Bürgerinnen und Bürger ein zu »1832. Das Fest der Demokratie«.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Intervention unterstützen dieses weltoffene und bunte Demokratiefest. Zugleich distanzieren sie sich von allen Initiativen oder Gruppierungen, die die Corona-Krise oder den Krieg Russlands als Mittel missbrauchen, um mit radikaler Rhetorik unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie in Verruf zu bringen. Es wird ihnen nicht gelingen. 

Neustadt an der Weinstraße, Mai 2022

Die Kritiker beklagen seit zwei Jahren, dass die Gesellschaft durch das ausgrenzende Verhalten und Diffamierung derjenigen, die z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit für sich persönlich in Anspruch nehmen und sich nicht eine „Impfung“, die keine klassische Impfung ist, geben lassen wollen. Der ungeheure Druck in fast allen Lebensbereichen und die restriktiven Maßnahmen kommen einer Nötigung oder Erpressung durch die staatlichen Organe gleich. Was Wunder, dass sich diese „Gruppierung“ nicht mehr vertreten fühlt, wenn auch noch Gespräche wie Diskussionen mit ihnen verwehrt werden. Insofern hat sich der Staat, genauer die Amtsinhaber, selber in Verruf gebracht. Und Amtsinhaber sollten sich nicht mit dem Staat gleichsetzen. Sie sind nur die derzeitigen Vertreter desselben.

Es muss auch gefragt werden, wem denn die Deutungshoheit über das Erbe des historischen Hambacher Festes zukommt. Die kann sicher niemand für sich allein in Anspruch nehmen, weder die Veranstalter noch die Kritiker. Das Gleiche gilt für die Umsetzung des Erbes in heutiges gesellschaftliches Handeln. Beim historischen Hambacher Fest von 1832 können und dürfen aber alle demokratisch gesinnten Menschen eine ideenmäßige Anleihe nehmen. Das Fest „gehört“ allen Bürgern dieses Landes, auch den kritischen.

Sehr geehrte Autoren und Unterzeichner sowie Verantwortliche für die Veranstaltung „1832. Das Fest der Demokratie“,

bei allen gelungenen Einzelveranstaltungen pädagogischer, künstlerischer und geselliger Art: Sie haben eine Riesenchance vertan, beim soeben durchgeführten Fest der Demokratie einen Diskurs auf offener Bühne mit Vertretern beider „Lager“ zu organisieren. Wie Sie ja richtig schreiben: „Solche Kontroversen muss eine Demokratie nicht nur aushalten, sie lebt geradezu von ihnen“. Stattdessen haben Sie sich in einer Wagenburg der Rechtschaffenen gegenüber den zu Verurteilenden eingeigelt und nur Diskussionen und Verlautbarungen erzeugt, die Ihrem eigenen Narrativ entsprechen.

Allein zum gesellschaftlichen Diskurs hätte es auf Kritikerseite herausragende Persön-lichkeiten wie etwa die glühende Europäerin Ulrike Guérot, die Journalistin Cornelia Stolze, die Philosophin Svenja Flaßpöhler, den Journalisten Peter Hahne oder viele andere gegeben. Und von Seiten der Stiftung Hambacher Schloss und der Regierung hätten sich sicher auch entsprechende Personen gefunden. Richard-David Precht oder Heribert Prantl nehmen auch eine differenzierte Position ein. Das hätte einen lebendigen Diskurs ermöglicht, bei dem Argument und Gegenargument aufeinandergestoßen wären. Nur so können sich Bürger ein eigenes Bild machen.

Ein sehr wichtiger Grundsatz sollte aber noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Wer sein Gegenüber beschimpft oder gar beleidigt, kann nicht auf Gesprächsbereitschaft hoffen. Vielleicht braucht es eine Persönlichkeit, die in der Öffentlichkeit eine breite Zustimmung erfährt, um hier einen Dialog der immer mehr sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lager wieder ins Gespräch zu bringen.

Als Einziger der Mitverantwortlichen für dieses Fest hat Ministerpräsident Kurt Beck den Kritikern das Gespräch angeboten. Alles andere kam als rhetorische Floskel bei gleich-zeitigem Ausschluss unliebsamer Andersdenkender rüber.

Als Nichtteilnehmer des Festes am 28.05.2022 hat man dem Geschehen übrigens nur per Live-Stream auf alternativen Medien folgen können (auch die Rede von Kurt Beck), da weder der SWR noch die Stadt Neustadt einen solchen angeboten haben. Warum die Diskussion im Schloss mit so viel Prominenz nicht mindestens online verfolgbar war, ist ein Rätsel. Immerhin wurde der Festakt, mit handverlesenem Publikum und strengen Einlass-kontrollen, zur Verleihung des Preises an Joachim Gauck im Livestream übertragen.

Als Fazit bleibt der Eindruck, dass bei diesem Fest die etablierten Institutionen und deren Vertreter als die selbst ernannten Erben des historischen Demokratiefestes sich selbst gefeiert haben und das vielbeschworene Volk unter Aufbietung großer Polizeikräfte ausgeklammert haben.

Will man so den Demokratiegedanken in der Bevölkerung verankern? Das wird wohl eher nicht gelingen.

Rheinland-Pfalz im Mai/Juni 2022

Berthold Kliewer – Dipl.-Musiklehrer
Dieter Weber
Simone Weber
Dr. Robert Driesang
Alice Groß – Disponentin Taxizentral
Cornelia Hoffmann Michael Strack – Fachkraft Lagerlogistik
Matthias Grigo – Rentner
Dietmar Lang – CAD/CAM Programmierer
Roland Baumgard – KFZ-Werkstattleiter
Andrea Woll
Martina Grigo – Hausfrau
Rainer Rocholl
Annika Segnitz
Tina Baumgard – Fachverkäuferin
Hansgeorg Nötzig – Textilgestalter (Unternehmer)
Christina Bohlander – Dipl.-Informatikerin
Helmut Wilde – Dipl.-Psychologe
Julia Klassen – Vertrieb
Alexander Klassen – Rentner
Annika Terworth – Dipl.-Ing. Raum- und Umweltplanung
Volker Benkel – Vertriebsangestellter
Anke Drumm
Thomas Drumm
Simone Ketzel
Dieter Diehl
Vanessa Scheuermann – Kauffrau Büromanagement
Eva Weißmann, Pfarrerin
Clara Glade, Pfarrerin
Matthias Kleemann