Autor: Roland.
Die Verteidigung der Meinungsfreiheit
Bei Wikipedia lesen wir:
„Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.“
Theodore Roosevelt, 26. US-Präsident, *1858 †1919, sagte :
„Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.“
Die Meinungsfreiheit ist immer nur dort zu verteidigen, wo es um die Äußerung von Minderheitsmeinungen geht. Es ist geradezu absurd, wenn die Herrschenden Maßnahmen zur faktischen Zensur anderer Meinungen durchsetzen, aber nur für die Mehrheitsmeinung oder gar die Regierungsmeinung die Freiheit gelten lassen. Daher ist es die reine Heuchelei, wenn dominante Gruppierungen Gründe vorbringen, warum andere Meinungen nicht erlaubt seien.
Solch eine Maßnahme ist z. B. die „Politische Korrektheit“. Man erfand quasi Anstandsregeln des „Sagbaren“ und schloss damit bestimmte andere Meinungen aus. Dies ist eindeutig Meinungszensur, die im Mäntelchen einer Benimmregel daherkommt.
Leo Tolstoi, Schriftsteller, *1828 †1910, sagte:
„Dass die Regierung das Volk vertrete, ist eine Fiktion, eine Lüge.“
Die Meinungsfreiheit verteidigt man aber nicht dadurch, dass man sich solche Fesseln der Meinungsfreiheit bereitwillig anlegen lässt oder sogar selbst einfordert. Diese Fesseln, dieses Gefängnis für die Meinungsfreiheit, müssen eingerissen werden, indem man sie missachtet. Nur so erlangen wir unsere Freiheit zurück. Beugt man sich diesen Fesseln und versucht, dazwischen noch irgendwo, vielleicht unbemerkt, ein bisschen Freiheit zu atmen, hat das nur zur Folge, dass die Fesseln noch enger und dichter angezogen werden.
Würde man heute z. B. sagen:
Die BRD ist kein demokratischer Staat, sie ist nur die Durchführungsorganisation von Verwaltungsvorgaben der Besatzungsmacht.
Dann würde man sofort mit den bekannten Beschimpfungen in eine bestimmte Ecke gestellt, zahlreiche „Oberlehrer“ würden sich davon distanzieren und man hätte ernsthaft mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und der Delegitimation des Staates zu kämpfen.
Tatsächlich handelt es sich dabei allerdings, in einfachen Worten gehalten, um die Aussage und Meinung von Carlo Schmid, dem prominentesten der „Väter des Grundgesetzes“. Es gibt weltweit wohl kaum etwas Absurderes, als ihm die erwähnten Vorwürfe zu machen und Leute, die es zitieren, zu verfolgen. Er sagte wörtlich und gleichbedeutend, die BRD ist eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft.
An diesem Beispiel kann man die Veränderung unserer Gesellschaft erkennen und wie sich die Fesseln immer enger um die Meinungsfreiheit legen. Es bleibt Demokraten gar nichts anderes übrig, als diese Fesseln der Zensur zu brandmarken und deutlich abzulehnen, auch und gerade dort, wo es gar nicht unsere eigene Meinung ist, die sie einengen.
Selbstverständlich wird man für die Missachtung dieser Knebel angegriffen und dämonisiert. Es wäre aber völlig widersinnig, dies vermeiden zu wollen, indem man sich freiwillig in dieses Gefängnis zurückzieht. Man wird ja nicht angegriffen, nur weil man deutliche Begriffe und Themen benutzt. Diejenigen, die die Intoleranz unterstützen, wenden im Sinne der Unterdrückung die zensierten Begriffe oder Vergleiche völlig ungestraft an.
Man wird nur dann angegriffen, wenn man sich erdreistet, damit für die Freiheit und Wahrheit einzutreten und die Unterdrücker anprangert. Denn es ist wie beim Fußball, es wird immer nur derjenige Gegenspieler angegriffen, der im Ballbesitz ist!
Man kann diese Angriffe und Dämonisierungen nur verhindern, indem man aufhört ,für Freiheit und Wahrheit einzutreten. Wieder auf den Fußball übertragen, kann man die Angriffe nur dadurch abwenden, dass man strickt vermeidet, selbst in Ballbesitz zu kommen. Ist es das, was gewünscht ist?
In einem Wettbewerb wird man eben immer vom Gegner angegriffen, das lässt sich nicht vermeiden, wenn man im Wettbewerb bleiben will. Aber diese Angriffe und Dämonisierungen gegen Andersdenkende zeigen den Menschen dann auch immer deutlicher, dass dieser Gegner ein unfaires Spiel betreibt und auf der Seite der Unfreiheit und Unterdrückung steht. Wenn aber alle die „Politische Korrektheit“ auch noch stillschweigend einhalten, bleibt der Charakter der Unterdrücker für die Menschen, die Zuschauer, im Verborgenen. Diesen aber sichtbar zu machen, ist im Sinne der Meinungsfreiheit unbedingt erforderlich.
Ezra Pound, Dichter, *1885 †1972, sagte
„Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine Überzeugungen Risiken einzugehen, dann taugen entweder seiner Überzeugungen oder er selbst nichts.“
Selbstverständlich sind Beschimpfungen oder bloße Diffamierungen keine Meinungsäußerung und damit auch nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie tragen zur Erkenntnis nichts bei, sie beschädigen den Beschimpften nur und sollen ihm ja gerade damit den Mut nehmen, seine Meinung zu äußern. So etwas als Freie Meinungsäußerung zu bezeichnen, wäre infam, es ist das Gegenteil davon, nämlich eine Art der Zensur. Man kennt durch die Medien und die Politik viele solcher empfindlichen Zensurversuche in Form von Beschimpfungen wie Antisemit, Antiamerikaner, homophob, Rassist, Klimaleugner und vieles mehr. Allen gemein ist, dass sie die ursprünglich kritisierte Sache auf einen riesigen und völlig undefinierten Bereich ausdehnen, um so zu suggerieren, dass der Beschimpfte mit seiner ursprünglichen Kritik die halbe Menschheit oder völlig selbstverständliche Naturgesetze angegriffen oder geleugnet hätte.
Die große Ablehnung, der er sich dadurch natürlich gegenübersieht, lässt ihn verstummen bzw. ihm schon im Vorfeld den Mut rauben, seine Meinungsfreiheit auszuüben. Genau das ist Sinn und Zweck solcher Diskreditierungen, die damit nichts anderes als perfide Zensurmaßnahmen darstellen. Medien und Politik benutzen sie seit Jahrzehnten ungeniert und machen sie so gesellschaftsfähig, so dass mit Menschen, die das noch nicht erkannt haben, ein sachlicher Diskurs über betreffende Themen gar nicht mehr möglich ist. Sowie entsprechende Schlüsselworte benutzt werden, bricht oft nur noch dieses antrainierte Diskreditieren hervor – statt Argumenten kommen nur Beschimpfungen.
Man darf Andersdenkende nicht diskreditieren, auch nicht mit Begriffen, die heute anscheinend zum guten Ton gehören. Herabwürdigungen, mit denen auch versucht wird, sich selbst auf eine höhere Ebene zu stellen, also eigene „Political Correctness“ zu dokumentieren, qualifizieren den Anderen herunter, was ohne sachliche Argumente unfair und das Gegenteil von Meinungstoleranz ist.
Für eine Demokratie ist Meinungsfreiheit unverzichtbar und zwar immer gerade die von Minderheiten! Das müssen wir auch selbst leben.
Grundsätzlich gilt: Unsere Freiheit muss permanent gegen die Herrschenden, die Regierung, verteidigt werden, nur aus diesem Grunde gibt es Verfassungen und bei uns leider nur das Grundgesetz.
Burkhard Hirsch, Vizepräsident des Bundestages, *1930 †2020, sagte:
„Unser Rechtsstaat kann von Extremisten bekämpft und von Terroristen angegriffen werden. Gefährdet werden kann er nur von denen, denen er anvertraut ist.„
Es wäre also völlig falsch, sich im Vertrauen auf die Herrschenden zurück zu lehnen und fest daran zu glauben, dass sie, wie „Mutti“, nur immer unser Bestes wollen. Dieses geflissentlich suggerierte Bild des gütigen „Landesvaters“ muss man immer sehr kritisch hinterfragen. Denn wir geben die gesamte Entscheidungsgewalt, nicht nur über unser Volksvermögen, sondern auch über das Leben unserer Kinder, in die Hände völlig unbekannter Personen. Wir wissen überhaupt nicht, wer diese Leute steuert und unter welchem Druck sie stehen.
Horst Seehofer, Bundesminister und CSU Vorsitzender, *1949, ein Insider also, hat bereits in zwei voneinander unabhängigen Aussagen durchblicken lassen, dass es mächtigere Kräfte als die Politik gibt, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, aber unseren „Volksvertretern“ die Entscheidungsvorgaben machen!
Beide Aussagen sind im Netz als Videos verfügbar.
Da bei Volksvermögen von Billiarden extreme Begehrlichkeiten entstehen, müssen wir unseren Volksvertretern gegenüber immer misstrauisch sein.
Sie verweigern uns seit Jahrzehnten und mit absurden Begründungen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Volksabstimmungen.
Sie schufen grundgesetzwidrige Gesetze gegen die freie Äußerung der Meinung.
Sie haben die Gewaltenteilung faktisch aufgelöst.
Und sie haben zu allen Zeiten unsere jungen Männer völlig rücksichtslos als Kanonenfutter abgeerntet, um ihren Machtbereich zu vergrößern.
Wir sind also gut beraten, unter anderem unsere Meinungsfreiheit mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Aber dazu muss man erkennen, dass dies nur an den Rändern des Meinungsspektrums erfolgen kann und nicht bei der veröffentlichten „Mehrheitsmeinung“.
Voltaire, Philosoph, *1694 †1778, sagte:
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Das ist der unverzichtbare Grundgedanke der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie.
Aktualisiert kann man es heute auch folgendermaßen ausdrücken:
Die politische Korrektheit ist die steinerne Grabplatte, unter der Land und Volk begraben liegen.
Die freie, ungehemmte Äußerung der Meinungen ist das Brecheisen, mit dem diese Grabplatte aufzustemmen ist.
Roland, im September 2022