Hier direkt online die Ausgabe 10 von April 2025 von Miteinander lesen!

Fragen über Fragen

Wenn man derzeit die Nachrichten verfolgt, bleiben viele Fragen offen.

Der AfD, zweitstärkster Fraktion im Bundestag, wird weiterhin ein Bundestagsvizepräsident sowie Ausschussvorsitze verwehrt. Die Bundestagspräsidentin verweigert das Gespräch. Ist das „unsere Demokratie“, wenn mehr als 20 % der Bürger, Tendenz steigend, ignoriert werden??

Der Bundestag ändert seine Geschäftsordnung dahingehend, dass nicht das älteste Mitglied die konstituierende Sitzung leitet, sondern der Abgeordnete mit den meisten Jahren als Abgeordneter. Das beschert uns Gregor Gysi, ehemaliger Stasiagent, Mitglied der „Linken“, die die Mauermorde als rechtens erklärt hat. Bundestag auf Pippi Langstrumpf Kurs: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt?

Friedrich Merz, der im Wahlkampf gelobt hat, die Schuldenbremse einzuhalten, beschließt in einem einzigartigen Akt der Ignorierung des Wählerwillens mit abgewählten „Volksvertretern“ die größte Schuldenaufnahme dieses Landes. 73 % der Bevölkerung geben bei einer Befragung von zdf heute an, dass sie den Vorwurf der Wählertäuschung für berechtigt halten. Wird Merz dennoch Kanzler?

Annalena Baerbock wird – vermutlich als Belohnung für die Zustimmung der Grünen zur Grundgesetzänderung – als Vorsitzende zur UN geschickt. Die deutsche Top Diplomatin Helga Schmid, die seit Jahren auf diesen Posten vorbereitet wurde, wird abgeschoben. Ist Qualifikation nicht mehr entscheidend?

Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, Frei Wähler, stimmt der Schuldenaufnahme – liebevoll auch „Sondervermögen“ genannt – zu: „sonst wäre ich entlassen worden“. Hat er kein Gewissen, dem Politiker ja laut Grundgesetz ausschließlich verpflichtet sind?

Ein CDU Abgeordneter entschuldigt sich auf Facebook bei seinen Enkeln, weil er der Schuldenaufnahme zugestimmt hat, obwohl er eigentlich dagegen war, aber weil die anderen dafür waren, hat er auch dafür gestimmt. Muss ich das verstehen?

Philip Amthor, CDU Abgeordneter aus Mecklenburg Vorpommern, dessen Lobbyarbeit durch eine Anfrage basierend auf dem Informationsfreiheitsgesetz zutage trat, möchte dieses nun abschaffen. Was soll der Bürger nicht mehr erfahren dürfen?

Saskia Esken: „Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen weiß die Öffentlichkeit mehr als uns lieb ist.“ Was ist schlimm daran, dass der demokratische Souverän die Arbeitsergebnisse der „Volksvertreter“ mitbekommt?

Marie Le Pen, Anführerin der größten Oppositionspartei in Frankreich, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekam, wurde wegen Betrugs verurteilt und ihr das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen.  Obwohl das Urteil nicht rechtskräftig ist, soll dieser Teil der Strafe ab sofort wirksam sein.

Christine Lagarde, Chefin des Europäischen Wirtschaftsfonds, wurde wegen des gleichen Vergehens verurteilt, wegen ihrer „Persönlichkeit“ jedoch nicht bestraft. Bei Le Pen geht es um 4 Millionen Euro, bei Lagarde um 400 Millionen Euro. Ist Justitia nicht mehr blind?

Calin Georgescu, rumänischer Politiker gewinnt bei der Präsidentschaftswahl die relative Mehrheit. Die Wahl wird annulliert, G. angeklagt und ihm eine erneute Kandidatur versagt. Ex EU Kommissar Thierry Breton: „Wenn uns ein Wahlergebnis nicht gefällt, dann annullieren wir die Wahl, so, wie wir es in Rumänien getan haben“. Werden in demokratischen Systemen Wahlen annulliert?

Die eventuellen Koalitionäre von CDU und SPD wollen „Lügen“ verbieten. Was ist eine Lüge? 2020 wurde die öffentliche Aussage, dass es sich bei Corona um einen Laborunfall handeln würde, als „Lüge“ bezeichnet – jetzt wissen wir, dass der BND das auch gedacht hat. Lügt der BND?

52 000 000 000 Euro
Hat Deutschland in die Ukraine überwiesen. Um Krieg zu führen. Was hätte man mit dem Geld nicht alles für den Frieden tun können?

Krankenhäuser auf den Kriegsfall vorbereiten!
Verkündet die bayerische Gesundheitsministerin. Wie wäre es, Krankenhäuser für den Friedensfall tauglich zu machen?

Politiker, die zweimal wegen „Lüge“ verurteilt wurden, verlieren das passive Wahlrecht. Bei einer unklaren Definition von Lüge und Fake news ein leichtes, jeden Oppositionellen vor ein Gericht zu zerren und entsprechend zu verurteilen.

Diese Zeitung wäre nicht mehr möglich, berichten wir doch nun in der zehnten Ausgabe anders als das, was man als „Wahrheit“ verkaufen will.
Wohin soll das alles führen? 

Eleonore Büschges

Wir sind in Bad Dürkheim weiterhin (fast) jeden Montag unter dem Motto „Für den Frieden“ unterwegs.
Treffpunkt: Schlossplatz | 18:30 h.
Telegram: t.me/MiteinanderRedenDUEW

Zölle

3. April 2025: Trump verhängt Zölle. ARD und ZDF informieren darüber in Sondersendungen. Wieso? Bei Einfuhr aus Nicht-EU-Ländern fallen bei einem Warenwert unter 150 Euro 19 % Einfuhrumsatzsteuer an, darüber werden zusätzlich 17,5 % des Warenwertes als Zoll fällig.
Redaktion

Wende im Prozess Michael Ballweg

Die Staatsanwaltschaft Baden-Württemberg klagt den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg an, seine Anhänger betrogen zu haben. Wir berichteten bereits in der letzten Ausgabe. Deshalb muss Ballweg sich seit Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart rechtfertigen. Nun ist am Landgericht Stuttgart ein öffentlicher Streit zwischen dem Gericht und der Staatsanwaltschaft ausgebrochen.

Am 11. März 2025 kam es im Verfahren Ballweg zu einer überraschenden Wende. Die Vorsitzende Richterin terminierte ein Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung, welches nach der Prozessordnung dazu dient, den Prozessbeteiligten eine Tendenz hinsichtlich des  Verfahrensausganges aufzuzeigen. Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich daraufhin in einer nichtöffentlichen Sitzung über den Verfahrensstand ausgetauscht. Das Gericht stellte dabei fest, dass die Vorwürfe gegen den Querdenker nicht aufrecht zu halten wären und es dazu tendiere dazu, das Verfahren gegen Ballweg, einzustellen. Nach 26 Verhandlungstagen waren alle Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft geladen und verhört. Keiner der vernommenen Zeugen und  Ermittlungsbeamten konnte den Verdacht des versuchten Betrugs oder der Steuerhinterziehung, die  Vermutung, dass Ballweg die Schenkungen seiner Anhänger für sich genommen und dem Finanzamt Steuern unterschlagen hätte, bestätigen.

Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stets  zurückgewiesen. Wer den Prozess vor Ort beobachtete, wurde Zeuge, wie penibel Michael Ballweg  Kassenbücher und Buchhaltung für Querdenken,  getrennt von seiner Firma media access GmbH und seiner Familienstiftung, geführt hat. Spätestens nach der Anhörung der damit beauftragten Steuerfachkanzlei war klar, dass Ballweg durch die Organisation der Großdemos sogar ein finanzielles Minus eingefahren hatte. Die Steuerberaterin erläuterte dem Gericht einen ganzen Tag lang die finanziellen Vorgänge der Firma media access GmbH für die  Jahre 2021 und 2022 und wies darauf hin, dass die abgegebenen Steuererklärungen vom zuständigen  Finanzamt Peine bereits vor Monaten ohne Beanstandung akzeptiert wurden.

Die privaten Steuererklärungen, für die immer noch das Finanzamt Stuttgart zuständig ist, liegen den badenwürttembergischen Finanzbehörden seit über 16 Monaten vor und sind bis heute unbearbeitet. Den Steuerunterlagen zufolge ergäbe sich, wenn überhaupt, eine mögliche Steuerschuld zwischen 0,60 € und 2.118 €. „Die Anklagepunkte zum versuchten gewerbsmäßigen Betrug sind deshalb nicht nachweisbar“, so die vorsitzende Richterin am 27.03.2025, im öffentlichen Gerichtsverfahren gegen den Querdenker.

Weil die Kammer keine Schuld erkennen kann, will sie das Verfahren nach § 153 StPO einstellen. Das teilte die vorsitzende Richterin in der 27. öffentlichen Verhandlung am 17.03.2025 der Öffentlichkeit mit. Die zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Dr. Franziska Gräfe und Dr. Christian Schnabel, stimmten der Einstellung des Verfahrens nicht zu. Es ist bereits das zweite Mal, dass genau diese Staatsanwaltschaft Bemühungen anstellt, um das Verfahren gegen Michael Ballweg nicht einstellen zu müssen.

„Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?“ so das alternative Medienmagazin Nius in seiner Ausgabe vom 18.03.2025. Denn es handelt sich um die gleiche Staatsanwaltschaft, die gegen den Anführer der größten außerparlamentarischen Opposition den Haftbefehl erlassen hatte und ihn für 9 Monate im Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stammheim in Einzelhaft wegsperren ließ. Eine Grünen-Staatsanwaltschaft. Denn Dr. Christian Schnabel kandidierte 2024 bei der Kommunalwahl im baden-württembergischen Ditzingen für die Grünen und stand dort auf deren Listenplatz Nummer 6 und wurde 2014 von Rainer Stickelberger, der bis 2016 als Justizminister dem Kabinett Kretschmann angehörte, eingestellt. Handelt es sich bei Ballweg also doch um einen politischen Prozess?

Die Staatsanwaltschaft musste dem zuständigen Justizministerium „fortlaufend“ über den Stand des Ermittlungsverfahrens im Fall Ballweg berichten. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration auf die „Kleine Anfrage“ eines Landtagsabgeordneten hervor. Das Ministerium tritt dabei explizit „im Einvernehmen“ mit dem Staatsministerium des Ministerpräsidenten sowie sämtlichen Ministerien auf.

Und genau die gleiche Staatsanwaltschaft versuchte aktuell ein zweites Mal, die Einstellung gegen Ballweg zu verhindern, indem sie gegen die drei hauptberuflichen Kammerrichter einen Befangenheitsantrag stellte. „Die Sach- und Rechtslage sei nicht anders zu bewerten als zur Eröffnung des Verfahrens“, betonte die Sprecherin der Anklagebehörde am 17.03.2025. „Die bisherige
Beweisaufnahme gäbe keinen Anlass für eine Einstellung des Verfahrens“. In ihrer Begründung führte sie unter anderem an, dass die Präsenz zahlreicher Pressevertreter während der Verhandlung für die Staatsanwaltschaft problematisch sei. „Ich dachte, wir leben in einem Land mit öffentlicher Gerichtsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft scheint ein anderes Verständnis von Pressefreiheit zu haben“, so Michael Ballweg in der dazu veröffentlichten Presseerklärung von Querdenken711.

Am 27.03.2025 wies das Gericht diesen Befangenheitsantrag zurück. Dass die Richterin einen 14-seitigen Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch verlesen habe, sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht mit. Hierdurch seien der Angeklagte und die Öffentlichkeit umfassend informiert worden. Das stehe im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so die Veröffentlichung des Landgerichts Stuttgart. „Außerdem habe die Kammer wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um eine vorläufige Auffassung zum derzeitigen Verfahrensstand und nicht um eine bereits feststehende Auffassung handele“, veröffentlicht im Staatsanzeiger am 28.03.2025.

Am 01. April 2025 um 9:00 Uhr wurde vor der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart das Verfahren gegen Michael Ballweg mit der Vernehmung von zwei Zeugen fortgesetzt. Es bleibt spannend. Sollte das Bemühen der Staatsanwaltschaft, den Prozess weiterzuführen, erfolgreich sein, werden jetzt noch mehr als 40 weitere Prozesstage folgen. Dabei geht es um Zahlungen an die Mitstreiter und Sympathisanten von Michael Ballweg. Beim letzten Verhandlungstag beschäftigten sich deshalb fünf Richter, zwei Staatsanwälte und drei Verteidiger mit der Beschaffung von Kabelbindern zum Aufhängen von Plakaten für 92,06 Euro und mit 1.000 Euro für die medizinische Begleitung einer Querdenker-Demonstration. Damit dürfte der Prozess jetzt schon als eine der größten Steuerverschwendungen in die Geschichte des Justizministerium Baden-Württemberg eingehen. Wir werden in unserer nächsten Ausgabe
weiterberichten.

Irmtraud Bärmann

Aktuelle Informationen über den Fortgang des Verfahrens: presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen

PS: Der Staatsanwalt wurde seit dem Bericht auf Nius nicht mehr gesehen. Muss man sich Sorgen machen? https://www.nius.de/politik/news/nach-nius-bericht-gruener-staatsanwalt-im-ballweg-prozess-verschwunden/ea61ce2d-caf8-4aff-882a-759ffe413f87

Zur Absage des Fastnachtsumzuges in Bad Dürkheim:

Trauer bitte, keine Heuchelei

Otto Dill: Die Kuh von hinten

Der Dürkheimer Maler Otto Dill (1884–1957), Ehrenbürger unserer Stadt und hier mit seiner Frau in einem Ehrengrab mit einer von vier Pferdeköpfen getragenen Grabplatte bestattet, liebevoll auch »Löwen-« oder »Pferde-Dill« genannt, war nach dem großartigen Max Slevogt der zweitbeste Maler der Pfalz. Wer das irgendwo anders gelesen hat, ist einem Schwindler aufgesessen, über den auch unser großer Humorist Paul Münch schon geschrieben hat[1]:

Wer so e Kees schreibt, is meschugge;
Mer braucht nor sei Bilder anzugucke,
Dann sieht mer glei, so gut kann’s känner als
de Otto Dill aus unsrer scheene Palz.

Der Leser merkt: Der Autor versteht bei Otto Dill keinen Spaß. Meine Verehrung für Otto Dill bekam ich gewissermaßen in die Wiege gelegt: Im Wohnzimmer meines Elternhauses hingen mehrere Ölgemälde des Malers, die mein Vater mit Lichtstrahlern, für die erst umständlich Leitungen unter Putz verlegt werden mussten, einzeln in Szene setzen konnte. An den Erwerb eines Bilds kann ich mich dabei noch gut erinnern: eine weiß-braune Kuh auf der grünen Weide in kleinem Format, von schräg hinten gemalt, mit impressionistisch dickem Farbauftrag und der Jahreszahl 1915. Mein Vater kam eines Tages mit dem Gemälde zur Tür herein, und ich wunderte mich damals nicht wenig über das, wie ich fand, unansehnliche Motiv. Er hatte das Bild in einer Schaufensterauslage in Kaiserslautern gesehen und spontan gekauft, bei Otto Dill muss man eben zuschlagen.

Ich habe dieses Bild, bei dem sich der Karton über die Jahre vier (!) Zentimeter nach oben gewölbt hatte und dadurch Farbe abgeplatzt war, vor ein paar Jahren restaurieren lassen, und übergab es dem Restaurator mit den wenig wertschätzenden Worten: »Dass die Kuh nicht noch das Bein hebt, ist gerade alles!« Dieser hingegen, mit ungefähr tausendmal mehr Ahnung als ich, rief mit glänzenden Augen »Ein früher Dill!« und beglückwünschte mich zu dem Bild, das mir als Erbe zugefallen war.

So kann man daneben liegen. Die Restaurierung brachte auch die schönen Farben wieder frisch ans Licht, so dass ich heute sagen kann: Ich bin stolzer Besitzer eines Kuhhinterteils von Otto Dill, und wehe, jemand redet mir schlecht von diesem Bild.

Kühe aus allen Perspektiven waren ein häufiges Motiv von Dill, auch in Webers Standardwerk über Dills Leben und Werk finden sich zwei weitere »Kühe von hinten« aus Dills Frühwerk, ebenso in der Ausstellung in der Brunnenhalle von 1984, so wie sich auch seine anderen Motive des Öfteren wiederholten.

In der Tat kann man die routinierte Bildproduktion im Hause Dill schon fast als fabrikmäßig bezeichnen. Wenn seine Gattin Emmy Dorothea telefonisch eine Bestellung aufnahm, schallte kurz darauf der Ruf hinauf ins Atelier: »Otto, noch e Leeb!« Dieses Wissen verdanke ich dem unvergleichlichen pfälzischen Volkskundler Roland Paul, der — wie kann es anders sein – natürlich auch bei den Dills bestens Bescheid wusste.

Wilhelm Weber, Direktor der Pfalzgalerie von 1965 bis 1978, erzählte die folgende Anekdote über die Eheleute Dill: So sinnierte Dill einmal angesichts seiner Vorliebe für Löwenmotive darüber, ob er in einem früheren Leben ein Löwe gewesen sei. Daraufhin habe seine Frau entgegnet: »Eher ein Kamel!« Auch die hatte Dill schon gemalt. Daraufhin Dill, der auch einem guten Schoppen etwas abgewinnen konnte: »Das kann nicht sein, dafür habe ich zuviel Durst!«

Otto Dill wurde am 4. Juni 1884 in Neustadt als eines von fünf Kindern eines Postbeamten geboren, der bereits 1890 verstarb. Nach einer Kaufmannslehre bei der Neustadter Druckerei Meininger besuchte er von 1908 bis 1914 die Malklasse des Tiermalers Heinrich von Zügel an der Münchner Akademie der schönen Künste. Die Tiermalerei wird sein bevorzugtes Metier. Mit Zügels Klasse verbringt er die Sommermonate in Wörth in der Südpfalz und malt dort Kühe auf der Weide, im Zirkus und im Zoo die ihn zeitlebens faszinierenden Löwen. 1912 stellt er erstmals in München aus und verkauft ein großes Löwengemälde für stolze 800 Mark, damals der Gegenwert von etwa neun Monatsgehältern eines Industriearbeiters. 1914 meldet er sich als Kriegsfreiwilliger zur Kavallerie, wird aber bald wegen Krankheit wieder in die Etappe nach München versetzt und schließlich entlassen. 1916 heiratet er seine ein Jahr jüngere Frau Emmy Dorothea Schleidt aus Worms, die Ehe bleibt kinderlos. Seit 1917 mit eigenem Atelier in München, macht er sich 1924 Hoffnung auf die Nachfolge Zügels an der Münchner Akademie, doch die Tiermalereiklasse wird aufgelöst. Stattdessen verleiht man ihm den Titel eines Professors. Dill bleibt also freischaffender Künstler. Künstlerisch ergiebige Reisen nach Italien, Nordafrika, Frankreich und Spanien folgen. 1930 zieht er zurück nach Neustadt, 1941 nach Bad Dürkheim, wo er 1949 an seinem 65. Geburtstag zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wird. Irgendwann in dieser Zeit wird er auch Mitglied der Weinbruderschaft.

Das Leben als freier Künstler ist nicht einfach, nicht immer ist Geld da, und so bezahlt er seine Rechnungen öfters mit Bildern, so bei dem Neustadter Möbelhändler Vetter, aus denen der Grundstock für das dortige Otto-Dill-Museum wird. Im Krieg nehmen Dürkheimer Lebensmittelhändler Grafiken von ihm in Zahlung. 1957 verstirbt er in Bad Dürkheim mit 73 Jahren, seine Frau Emmy Dorothea stirbt zehn Jahre später. Elf Städte und Gemeinden in der Pfalz benennen Straßen nach ihm. Soweit die Vita Dill in aller Kürze.

Zu den bevorzugten Sujets des Impressionisten Dill zählen Pferde, Pferdegespanne, Pferderennen und Polospiele, Kühe, Stierkämpfe, Tiger und vor allem Löwen, aber auch Landschaften und Stadtansichten sowie Wüsten- und Beduinenszenen.

Die künstlerische Einordnung überlassen wir dem Otto-Dill-Museum in Neustadt: »Seine furiose Tiermalerei, seine dramatischen Stierkämpfe, seine Löwenstudien und Pferdeszenen, aber auch die Landschaften, mit ihrer kraftvollen  Pinselführung, dem pastosen, impulsiven Farbauftrag und dem sinnlichen Rausch von sattem Rot, intensivem Gelb oder kräftigem Grün vertreten eindeutig expressive Tendenzen. Dill will die starke Bewegung der Tiere einfangen und erfasst in wenigen charakteristischen Zügen ihr Wesen. So entstehen Gemälde wie ›Pferderennen‹ oder die ›Löwenjagd‹ von 1926, in der Dill drei Wildkatzen und Beduinen mit ihren Pferden in einen heftigen Strudel entfesselter Kraft reißt. [ … ] Im Spätwerk wendet er sich mit atmosphärischen Bildern wieder mehr dem Impressionismus zu.« Wie es der Zufall wollte, stand 2008, als wir in Bad Dürkheim auf Wohnungssuche waren, das Dillsche Wohnhaus in der Sonnenwendstraße zum Verkauf, das wir auch prompt besichtigten. Der damalige Besitzer hielt offensichtlich nicht viel von den Werken seines Vorgängers, jedenfalls entdeckten wir kein einziges Dill-Bild an den Wänden. Das dank eines Oberlichts lichtdurchflutete Atelier des Künstlers, wo Dill ehemals seinen ausgestopften Löwen staffiert hatte, stand noch hinter dem Wohnhaus am steilen Berghang der Sonnenwende. War bei dem karg möblierten Häuschen mit den weißen Wänden und der hohen Decke damals keine Nutzung ersichtlich, so haben es die heutigen Besitzer in eine fabelhafte Ferienwohnung mit Empore umgebaut, die man auf fewo-direkt.de bewundern (und buchen) kann, und was den Autor besonders erfreut: eine kleine Lithografie von Dill ziert die Wand hinter dem Sofa. Eine solche muss gar nicht teuer sein, Werke von Dill gibt es im Handel von 50 Euro bis zu vielleicht 20.000 Euro zu erwerben. Aber genug der Worte, denn ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Besuchen Sie das sympathische Otto-Dill-Museum in Neustadt am Rande der Altstadt, gestiftet von dem Unternehmer und Mäzen Manfred Vetter, das über 170 Ölgemälde und viele weitere Werke in seinem Bestand hält, von denen allerdings nur ein Teil gezeigt werden kann. Die Öffnungszeiten sind ein wenig speziell, können aber auf der Internetseite des Museums nachgelesen werden. Vielleicht hängt dort auch gerade eine »Kuh von hinten«, aber dann, ich warne Sie, kein schlechtes Wort über einen frühen Dill!

Wolfgang Fallot-Burghardt

Referenzen: www.otto-dill-museum.de Wilhelm Weber: »Otto Dill – Leben und Werk«. / Weinstr., 1992. Meininger. ISBN 3875240952
[1]Der Autor hat nur minimal in diesen Vers des Meisters eingegriffen.

Hätten Sie gerne Krieg mit Russland?

Antworten Sie ruhig ganz ehrlich. Krieg führen zu wollen ist ja keine Schande, sondern steht gleichwertig neben dem Wunsch, in Frieden zu leben. Beides hat seine Nachteile, beides hat seine Vorteile. Von daher wäre die Frage, ob Krieg geführt werden soll, die klassische Frage für eine Volksabstimmung überhaupt.

Fragt man aber das Volk, dann droht die Gefahr von Zufallsmehrheiten. Und nichts ist schlimmer als das. Zu Recht werden Zufallsmehrheiten von wahren Demokraten gefürchtet. Da ist die Furcht des Teufels vor dem Weihwasser ein Dreck dagegen. Besser ist es da schon, das Parlament zu befragen. Da ist man an der richtigen Adresse. Deswegen heißt die Bundeswehr ja auch Parlamentsarmee – und nicht Volksarmee. Außerdem genügt ein einziger Blick auf das Parlament, das da – zerfallen in Fraktionen – im Reichstag sitzt, um zu wissen, wie die Abstimmung ausgehen wird. Und wenn man noch dazu die Wahl zwischen zwei Parlamenten hat, von denen das eine mit höherer Wahrscheinlichkeit für den Krieg und seine Finanzierung stimmen wird als das andere, dann ist die Situation doch komfortabler als man es sich in seinen schönsten Träumen ausmalen kann.

Haben Sie auf die Frage in der Überschrift geantwortet, Sie wollen lieber keinen Krieg gegen Russland? Das sollten Sie nun dringend überdenken. Das könnte Ihnen erhebliche Unannehmlichkeiten bringen. Wo eine Regierung mit einer Parlamentsmehrheit – und sei es nur die des schon abgewählten Parlaments – für baldigste Kriegstüchtigkeit und maximale Aufrüstung Sorge trägt, kann Kritik daran, oder gar ein widerstrebendes  Gebaren, nicht geduldet werden. Das wäre ja nicht nur Delegitimierung von Repräsentanten des Staates, es wäre auch – und das wiegt noch schwerer – das Delikt der Wehrkraftzersetzung.

Also, überlegen Sie es sich gut, ob Sie nicht doch auch für den Krieg sein wollen.
Es wird Ihre Schande nicht sein. Vor allem die Vorkriegszeit wird wunderbar werden. Es soll ja erst in fünf Jahren wirklich losgehen. In diesen fünf Jahren werden wir jedes Jahr mindestens 200 Milliarden für Rüstung und die  Kriegsertüchtigung der Infrastruktur als Konjunkturspritze ausgeben. Das wird die Steuerzahler in diesen fünf Jahren jedoch absolut nicht belasten. Dieses Geld fällt sozusagen umsonst und gratis aus den Wolken. Man wird es nur aufheben müssen. Manche spannen schon große Netze auf, damit auch ja nichts daneben geht. Der DAX wird weiter steigen, gar keine Frage.

Fröhliche junge Männer in voller Montur werden frühmorgens im Gleich- oder Laufschritt durch die Straßen der Garnisonsstädte ziehen und die Bürger mit dem Gesang aus hunderten von Kehlen in den neuen Tag geleiten.

Eine erwartungsvolle Stimmung breitet sich aus. Vom Kindergartenkind bis zum Greis im Pflegeheim bewegt alle nur noch ein Gedanke: „Wann geht es endlich los?“

Wir, die wir nach 1933 geboren wurden, sind ja auch schwer benachteiligt. Vier Generationen, denen die  Gelegenheit versagt geblieben ist, sich als Helden im Krieg und als Heldinnen an der Heimatfront zu bewähren. Wenn die heute Achtzigjährigen noch eine Chance bekommen sollen, an der Panzerfaust ausgebildet zu werden, muss es jetzt wirklich schnell gehen. Für viele von den Alten zählt doch praktisch jeder Tag …. Andererseits sind fünf Jahre bis zur Kriegstüchtigkeit schon ein ambitioniertes Ziel, und – nicht zu vergessen –
Selenski muss unbedingt noch so lange durchhalten, damit es überhaupt noch eine Gelegenheit zum Eingreifen gibt, wenn wir dann so weit sind. Dass Trump jetzt die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt, macht alles nur noch komplizierter und vor allem dringlicher.

Aber dann, wenn die deutschen Panzer endlich mit deutschen Besatzungen am Don, auf der Krim und an der Straße von Kertsch stehen, um da weiterzumachen, wo sie im Frühjahr 1944 aufgehört haben, wird es endlich wieder Eiserne Kreuze auf jene Helden regnen, die – ob gefallen, verwundet oder heil geblieben – ihr Leben einsetzen, um Unsere Demokratie zu retten.

Nach der Siegesfeier in Kiew sind es dann keine tausend Kilometer mehr nach Moskau. Während die siegreichen Truppen vom Süden her auf die Hauptstadt des Bösen ziehen, machen sich die bisher geschonten Reserven der deutschen Speerspitze im Baltikum ebenfalls auf den Weg. Ein klassischer Zangenangriff, der binnen weniger Wochen mit der Kapitulation Russlands belohnt werden wird.

Fehlt es Ihnen immer noch an der Begeisterung? Dann stellen Sie sich doch einfach heute schon die Bilder der Siegesparade auf dem Roten Platz vor. Hoch oben auf der Tribüne vor dem Lenin-Mausoleum nehmen Strack-Zimmermann, Hofreiter und Kiesewetter salutierend die Parade ab, flankiert von Merz und Klingbeil, während Pistorius im offenen Aurus Senat Cabrio, einem Beutefahrzeug aus Putins Fuhrpark, den Siegeszug anführt. Für solche Bilder lohnt sich jede Anstrengung, jeder Einsatz. Nicht alle werden persönlich dabei sein können, aber ARD und ZDF werden alles live übertragen und uns wochenlang mit Wiederholungen der wichtigsten Szenen versorgen.

Natürlich kann es auch ganz anders kommen. Aber warum sollte es?
Dazu sollte Ihnen besser nichts einfallen. Sie wissen schon, Wehrkraftzersetzung und so …

Egon W. Kreutzer 

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Regieren uns Dummköpfe oder Halunken?

Vor der Wahl im Februar 2025 hat CDU-Merz Wahlkampf damit gemacht, dass die Regierung mit den deutschen Steuereinnahmen von einer Billion doch wohl auskommen müsse. Es dürfe nicht sein, dass die Rot-Grüne Manipulation an der Schuldenbremse die jüngeren Generationen, durch exorbitante Neuverschuldung, in Haft nehmen. Doch direkt nach der Wahl, noch vor den  Koalitionsverhandlungen, macht dieser Merz gemeinsame Sache mit der SPD, um Deutschland in eine noch nie dagewesene Verschuldung zu treiben, die weit jenseits  der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse liegt.

Dabei wartet er nicht mal ab bis er Kanzler ist. Nein, es muss jetzt ganz schnell gehen. Noch mit der vom Volk bereits abgewählten Regierung müssen Tatsachen geschaffen werden. Die Mehrheitsverhältnisse sind in der kommenden Regierung ja ungünstiger für ihn, um deutsche Steuergelder der Zukunft schon heute verprassen zu können.

Die Tatsache, dass Merz nicht darauf besteht eine derart wichtige Jahrhundert-Entscheidung in die Zeit seiner, aber damit zumindest legitimen Regierung zu verschieben, beweist wie wichtig es ihm ist Deutschland noch schnell zu überschulden. In seiner Regierungszeit wird die Realisierung dieses Coups eher unsicher sein. Was er der jüngeren Generation noch vor wenigen Tagen suggerierte, war ja „vor der Wahl“ und den Unterschied zu „nach der Wahl“ kennen wir ja noch von Frau Merkel, da hat Merz wohl gut aufgepasst.

Ein derartiger Betrug am Wähler war auch noch nie dagewesen. Diesen Betrug haben Kiesewetter (CDU) und Hofreiter (Die Grünen) sogar öffentlich zugegeben. Bereits 1997 hat Reinhard Mey diese Zustände in seinem Lied „Das Narrenschiff“ besungen. Ich frage mich nur, wie lange es noch dauert, bis die Mehrzahl der Deutschen endlich begreift, dass diese Kartellparteien, denen sie immer wieder mehrheitlich den Regierungsauftrag erteilen, nichts anderes tun, als den Untergang Deutschlands einzuleiten. Es ist überhaupt nicht zu fassen, in welche charakterlichen Abgründe man blickt, wenn man sich deutsche Regierungspolitiker betrachtet.

Der Lügenbegriff „Sondervermögen“ soll ja nur verschleiern, dass es sich dabei in Wirklichkeit um Sonderschulden handelt, die, wegen ihrer Höhe, nach der Schuldenbremse (Art. 109 GG), gar nicht erlaubt wären. Die Möglichkeit solch gigantisch hohe Schulden aufzunehmen wurde im GG aber bereits 1949 vorgesehen (Art. 110 GG), damals nur, um den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg zu ermöglichen.

Man wollte eine Möglichkeit schaffen, um den Bundeshaushalt nicht schon zu Beginn hoffnungslos zu überlasten, um so dafür einen parallelen Nebenhaushalt führen zu können. Nichts anderes als ein Schattenhaushalt sind diese „Sondervermögen“. Leider haben seither viele deutsche Regierungen diese Möglichkeit für andere Dinge genutzt, um einen besseren Haushalt zu präsentieren als er es tatsächlich war, denn diese Sonderschulden erscheinen dort nicht. Insgesamt wurde diese Gesetzeslücke 29 mal genutzt, in Summe wurden so seit 1949 insgesamt 522 Milliarden am Haushalt vorbeigeschleust. Was Merz und Scholz jetzt aber vor haben, schlägt jedem Fass den Boden aus. Für die Nachlässigkeiten der Kartellparteien seit Jahrzehnten, wollen sie jetzt nochmal 500 Milliarden am Haushalt vorbei schleusen, obwohl sich das Volk bei der BTW vor wenigen Wochen ganz klar dagegen entschieden hat. Dabei kommt diese halbe Billion noch nicht einmal voll unserer Infrastruktur zu Gute. Schon im Vorfeld wurde den Grünen für ihre Zustimmung versprochen, 100 Milliarden daraus nur zu verwenden, um den Klimawandel auf unserem Planeten zum Stillstand zu bringen.

Aber damit noch lange nicht genug, beide wollen sie natürlich auch noch den Krieg in der Ukraine, mit nochmal so viel oder noch mehr, befeuern. Dies soll aber nicht über Sonderschulden sondern über eine Grundgesetzänderung erfolgen, so dass sie das „alle Jahre wieder“, dann völlig GG-konform, machen können. Sie wollen die Schuldenbremse im GG lockern und für Kriegsgerät in unbegrenzter Höhe öffnen.

Und zu guter Letzt haben diese Politiker noch nicht mal den Ansatz eines Konzeptes, wofür genau sie diese Billion unseres Volksvermögens ausgeben wollen.

Bleibt Ihnen da nicht auch endlich die Spucke weg? Wäre es nicht eher angebracht endlich unsere Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wie es jede Firma machen würde?

Mich können Sie jeden Montag um 18:30 Uhr auf dem Schlossplatz in DÜW treffen, auf der Demo gegen diesen Irrsinn. 

R. Müller

Ist nur noch das Sandmännchen meinungsneutral?

ast hätte der Verwaltungsrichter in Neustadt/Wstr. noch Stühle holen müssen. Großes Interesse bei den vier im 20 – Minuten – Takt aufeinanderfolgenden Klagen „Verwaltungsrechtsstreit wegen Rundfunkrechts“ am 24.02.2025. Weitere fünf Klagen werden am 26.03.2025 behandelt. Worum geht es bei diesen Klagen? Vereinfacht gesagt: Keine monatliche Zwangsgebühr für schlechte Leistung.

Hat sich nicht jeder schon mal geärgert bei der stetigen Pflichtübung zahlen der GEZ-Gebühren (=Rundfunkbeitrag)? Nur wer Sozialleistungen bezieht, ist befreit.
Gucken Sie keine öffentlich-rechtlichen Programme? Unerheblich! Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verpflichtet uns zur Zahlung.
3,2 Millionen GEZ-Verweigerer bestätigt der Beitragsservice der GEZ, Stand 28.01.2024. Sie verzögern die Zahlung und befinden sich in Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Oder – die Spitze des Eisberges – klagen vor Gericht. Steckt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Vertrauenskrise? Ich sage ja. Warum?
Im März 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht: „Der ÖRR soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich wiederspiegeln, er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassung von Regierung und Exekutive verbreitet“. Keine Instrumentalisierung durch den Staat. Die Berichterstattung soll ausgewogen, sorgfältig recherchiert, wahrheitsgemäß und authentisch, neutral, sachlich, objektiv, unparteiisch, die Meinungsvielfalt widerspiegelnd und staatsfern sein.

Aber was erleben wir zunehmend? Keine breite Palette von Standpunkten, keine Anregung zum öffentlichen Diskurs. Neutralität und Meinungspluralismus? Fehlanzeige. Regierungskritische Berichterstattung wird verzerrt oder unterdrückt, unliebsamer Meinungsäußerung diffamiert. Wichtige Meldungen werden unterschlagen oder unrelevante Berichte als Nebelkerzen gezündet. Wer die entstandenen Informationslücken schließen möchte, dem bieten sich z.B. mit NiUS.de, nachdenkseiten.de, reitschuster.de, apollo-news.net u.v.m. zahlreiche Plattformen. Kostenfrei, auf Spendenbasis oder für kleines Geld. Die GEZ-Gebühren aber bleiben und kleben wie Schei … am Schuh.

Und wie steht es bei unseren Rundfunkanstalten um die „Verpflichtung zur Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern“? Ganz, ganz schlecht. Ein erheblicher Teil der Rundfunkbeiträge wird für Ruhegelder und Pensionen ehemaliger Intendanten und Programmdirektoren aufgewendet. Dazu die Betriebsrente, selbst für einfache Mitarbeiter umfänglicher als jede gesetzliche Rente! Aktuelle Bezüge von Verantwortungsträgern gleichen einem Griff in den Selbstbedienungsladen. Und wie steht es um „die Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, wie das BVG fordert? Die lukrativen Posten sind vorrangig mit Politikern der etablierten Parteien besetzt!

Zurück nach Neustadt: Bundesweit waren 2023 nach Anfrage der F.A.Z. 2282 rundfunkrechtliche Klagen gegen die Beitragspflicht anhängig. Unterstützt von, beitragsblocker.de liegt die geschätzte Zahl für 2024 fast doppelt so hoch. Der einmalige Beitrag von 55,08€ ermöglicht einfaches Login bei den Beitragsblockern und den Zugang zu vorgefertigten, rechtssicheren Dokumenten, um sich der Zwangsgebühr zu entledigen. Um es gleich vorwegzunehmen: Das wird nicht gelingen! Egal, welche Argumentation-Strategien die engagierten Anwälte und Experten von „Beitragsblocker“ eingeschlagen haben, die Klagen werden abgewiesen und final muss gezahlt werden. Wer aber für sich entscheidet, dass „der Weg das Ziel“ ist, sendet mit Zahlungsverweigerung und Klage (einmalig 114,–€) eine klare Botschaft: Alle Kläger in Neustadt eint der erklärte Wille, nicht die Gebühr sparen zu wollen. Vielmehr sollte der ÖRR die genannten Spielregeln einhalten oder sich neu aufstellen. Zum Beispiel neben einer verpflichtenden Grundgebühr für kleines Geld zubuchbare Leistungen anbieten, ähnlich privater Anbieter.

Neu und spannend: einige Verwaltungsgerichte (z. B. Frankfurt und Bremen) geben den „Aussetzungsanträgen“ vieler Kläger statt und lassen die Klageverfahren gegen Rundfunkbeitrag vorläufig ruhen. Warum? Seit Juni 2024 steht ein Urteil „von grundsätzlicher Bedeutung“ vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aus. Geklärt werden soll, ob „Unzufriedenheit mit dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Grund ist, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen“. Erneut wurde die Verkündung verschoben, auf Ende 2025 …

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße setzt die Klagen derzeit noch nicht aus. In den kommenden Monaten wird weiter zum Thema verhandelt.
Termine sind auf der Startseite vgnw.justiz.rlp.de zu finden.
Wer kritisch zu einzelnen Sendungen Stellung nehmen möchte, dem bietet sich mit rundfunkalarm.de ein sehr einfacher Weg, mit wenigen Klicks seine fundierte
Programmbeschwerde loszuwerden. 

Ingrid Schulze

Mann mit Werten

Dieter Hallervorden, Komiker – Urgestein – hat es gewagt, zwei „Unwörter“ auszusprechen. Die Alt-Medien hyperventilieren und prangern an, dass die ARD die Szene nicht „herausgeschnitten“– sprich: zensiert hat.

Hallervordern äußert sich dazu auf Instagram:

„Satire wird nicht mehr verstanden, diesmal betrifft es die Jubiläumssendung „75 Jahre ARD“. Es werden Fragen gestellt wie diese gestellt: „Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?“ Es herrscht Verwunderung darüber, wieso die ARD diesen Moment unzensiert zuließ. Gut so. 1. Ich will auf kein Gleis gestellt werden. 2. Ich möchte nicht zensiert werden. DANKE, ARD.

Tatvorwurf: Ich spiele einen Knasti, der die nicht mehr korrekten Ausdrücke „Zigeunerschnitzel“ und Negerkuss“ benutzt und deshalb im Bau sitzt. Pressevertretern, die eine Stellungnahme forderten, habe ich folgendes geantwortet: Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle SocialMedia Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt. In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern gerade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und seinen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt: „Uiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt, und das darf man heute alles nicht mehr tun, das hab ich irgendwie verpeilt, und nun sitze ich im Bau.“ Wer weiß, vielleicht könnte das durchaus bald passieren, weil solche Bestrafung von wirklichen Verfehlungen unserer Zeitenwende ablenkt. Wenn Wokeness bedeutet „Wachsamkeit für Missstände“, so wäre es wünschenswert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet: Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die Nato hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der „Ostfront“ täglich 5000 Soldat:innen sterben werden. Ich gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man „Kanonenfutter an der Ostfront“ im Zuge unseres neuen Demokratieverständnisses nicht sagen darf.“

Leider ist die Kernaussage von Hallervorden mittlerweile bittere Realität: soeben wurde ein Journalist wegen eines satirischen Bildes zu 7 Monaten Haft verurteilt.

reitschuster.de/post/7-monate-haft-fuer-ein-satire-bild

Eleonore Büschges

Mitleid mit dem FCK? Nein!

Die der Presse zu entnehmen ist, „muss“ der 1. FC Kaiserslautern „grüner“ werden.

In Folge dessen werden verschiedene Nachhaltigkeitswege beschritten. Dazu muss ein Team um den Leiter der Unternehmenskommunikation, einer Praktikantin sowie einem externen Berater finanziert werden. Um dies kommt der FCK auch nicht herum, weil „Nachhaltigkeit“ ein Teil der Lizenzierungsauflagen ist. Bis zu diesem Punkt kann einem der FCK noch leidtun.

Wo dieses jedoch definitiv aufhört, ist die Maßnahme des FCK, die Merchandising-Verkaufsstellen am Fritz-Walter-Stadion bis Ende 2026 ausnahmslos auf bargeldlose Zahlung umzustellen. „Studien“ hätten gezeigt, dass dies „ökologisch“ besser sei als Bargeld!

Lieber FCK, Bargeldzahlung bedeutet Freiheit, Unabhängigkeit, bedeutet für freie Bürger, dass nicht jeder ihrer Schritte über die Kartensysteme nachvollzogen werden können. Es soll Menschen geben, die darauf Wert legen!

Daher der Vorschlag: machts doch wie beim Essen, Ihr bietet veganes an oder Fleisch. Machts doch genauso beim Bezahlen, mit Bargeld oder bargeldlos, dann kann das jeder für sich entscheiden!

Und: wer hat denn diese Studie verfasst? Was ist an elektronischen Aktivitäten „ökologisch“? Eine Google Anfrage kostet 0,3 Wh, eine Million mithin 300 KWh. Zum Vergleich: ein Single Haushalt braucht 1500 KWh PRO Jahr. 

Eleonore Büschges

Bei dem, was im Moment auf dieser Welt so abgeht, können wir alle nur hoffen, dass irgendwo auf diesem Planeten ein Hobbit mit einem Ring zu einem Vulkan unterwegs ist.Netzfund – Urheber unbekannt